Monat: Februar 2010

Guidos Irrweg

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine auf WELT ONLINE veröffentlichte Kritik an der Hartz-IV-Debatte (lesen Sie den Kommentar hier) bekräftigt. „Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge.“  http://www.welt.de/politik/deutschland/article6358208/FDP-Chef-Westerwelle-legt-bei-Hartz-IV-Kritik-nach.html Die Logik dieser Sozialpolitik erschließt sich mir nicht. Die FDP ist gegen Mindestlöhne (ich persönlich nicht), die ein Mindesteinkommen für die Arbeitenden garantieren – gleichzeitig […]

Nicht das Was, sondern das Wie

In den letzten Wochen häufen sich die seltsamen kommunikativen Pannen in der deutschen Politik. Sei es bei der Hotelsteuer, dem Afghanistan-Bombardement, der Steuer-Reform oder dem Ankauf von Daten-CDs: Immer wieder wird in allerhöchsten Polit-Kreisen gemurkst – ohne Konzeption oder Blick fürs Ganze. Dabei sind die meisten Entscheidungen in der Sache richtig. Allein die Art und […]

Willkommen im Denunziantenstaat, Teil 3

Es gibt keinen größeren Fehler als haben wollen. (Laotse, Tao te king) Wir Deutschen waren schon immer gut im Denunzieren. Spätestens seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war allen die Gemütslage der Nation klar: Nicht ein Volk von Mitläufern hat die Nazis an die Macht gebracht – ein Volk von Mit-Tätern und Mit-Wissern war es, […]