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Alexander Puschkin: Ode an die Freiheit

Von wegen “man findet alles im Netz”. Interessiert an Dichtern der Freiheit im Allgemeinen, der Romantik im Besonderen und Russland (aus aktuellem Anlass) im Speziellen – stolperte ich vor einigen Wochen im Zuge der Krim-Krise auf ein Gedicht des jungen Alexander Puschkin aus 1817, die “Ode an die Freiheit” - in der er die Herrschaft des Rechts gegen die Krone verteidigt. Nirgends war davon eine Übersetzung zu finden – erst die Google Buch-Suche ergab einen Druck aus 1850 – den ich hier wiedergeben möchte. Immerhin wurden die Zeilen anonym verfasst und damals rasend unter Revolutionären verbreitet – was dem jungen Puschkin eine Zwangsversetzung – oh, welch Ironie – u.a. auf die Krim bescherte. Es fehlen vier Zeilen – wenn jemand die ergänzen könnte. Das wäre toll!

Ode an die Freiheit von Alexander Puschkin
(aus Die Grenzboten, 1850, Band 9, Teil 1)

Entfleuch dem Aug’ dich zu verstecken,
Kraftlose Liebeskönigin!…
Wo, wo bist du, der Könige Schrecken,
Der Freiheit stolze Sängerin?
Reiß mir vom Haupt die Blumenkron’ -
Die sanfte Laier laß zerspringen,
Ich will der Welt die Freiheit singen,
Das Laster treffen auf dem Thron.
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Des laun’gen Glücke Söhne all’,
Erzittert, Ihr der Welt Tyrannen!
Doch Ihr vernehmt’s, Euch zu ermannen
Ihr Sklaven auf von Eurem Fall!…

Das Auge bebt vor der Bedrängnis
Und Noth des Bolks entsetzt zurück -
Die Tugend schmachtet im Gefängnis,
Das Laster schwelgt in Macht und Glück; -
Hier Vorurtheil und Unverstand,
Dort ganzer Völker Schmach und Schändung
Es reichen Bosheit und Verblendung
Am Throne sich die Bruderhand.

Nur dort liegt eines Volkes Stöhnen
Auf stolzem Königshaupte nicht,
Wo des Gesetzes Macht den schönen
Bund mit der heil’gen Freiheit flicht;
Wo starken Schutz ihr Schild gewährt,
Und wo geführt von sichern Händen,
Rings Schmach und Unheil abzuwenden
Dräut ihr gewaltig Flammenschwert.

Es trifft zu strafen und zu rächen
Die Sünde mit gerechtem Schlag,
Wo schnödes Gold es nicht bestechen
Und Furcht es nicht verderben mag.
Nicht die Natur – Gesetz gab Reich
Und Kron’, Ihr Herrscher! Euch zum Lehen;
Mögt höher als das Volk Ihr stehen:
Doch das Gesetz steht über Euch!…

O Wehe! Weh’ den Völkern allen,
Wo rohe Willkür herrscht, und dann
Volk oder König nach Gefallen
Ob dem Gesetze walten kann.
Sei du zum Zeuge mir erlaubt,
Du Opfer glänzender Verbrechen,
Im Sturm für deiner Väter Schwächen
Gefall’nes königliches Haupt!

Zum Tod muß Ludwig sich bereiten
Und die gekrönte Stirn gesenkt
Sieht man ihn zum Schaffote schreiten,
Dem Platz des Gräuls, mit Blut getränkt;
Volk und Gesetze waren taub -
Das blut’ge Mordbeil nur regierte:
Der Purpur, der den König zierte,
Wird seiner wilden Henker Raub.

Selbstmächt’ger Bösewicht und Sünder
Ich hasse Dich und Deine Brut -
Dein Untergang, der Deiner Kinder
Entflammt mein Aug’ zu froher Glut;
Auf Deiner Stirn gefurchtem Feld
Trägst Du als warnendes Exempel
Des Volksfluchs untilgbaren Stempel -
Du Vorwurf Gottes in der Welt!

Wenn auf der Newa dunkeln Wogen
Des Mondes klares Bild sich wiegt
Und dem Gewühl des Tags entzogen
Rings Alles tief im Schlummer liegt
Dann sorgenvoll der Sänger schaut
Das Denkmal langer Schreckensjahre:
Die öde, weiße Burg der Zare,
Die furchtbar durch den Nebel graut.

Er hört aus jener Mauern Schlunde
Die finstre Stimme Klio’s weh’n -
Er sieht vor sich die letzte Stunde
Kalizula’s lebendig stehn: -
Geschmückt mit Band und Orden bricht,
Berauscht von Wein und argen Tücken,
Der Mordschwarm ein mit stieren Blicken:
Im Herzen Furcht, Trotz im Gesicht.

Es schwieg der feile Wächter dorten,
Als sich die Brücke niederwand,
Im nächt’gen Dunkel sind die Pforten
Geöffnet von Verrätherhand;
Der Janitscharen Rotte bricht
Herein o Schrecken unsrer Tage!
Von ihrem mörderischen Schlage
Fällt der gekrönte Bösewicht.

O nehmt’s, Ihr Herrscher! Euch zur Lehre:
Nicht Strafen, nicht des Kerkers Nacht,
Nicht Orden, Krieger noch Altäre
Sind für Euch eine Schutzeswacht.
Vor des Gesetzes sich’rer Macht
Sollt Ihr die stolzen Häupter beugen -
Und Freiheit, Ruhe wird sich zeigen
Als Volks und Throne treue Wacht! -

Rußland: Das berüchtigte Gedicht Puschkin’s

Bekanntlich wurde Alexander Puschkin der berühmteste russische Dichter vom Kaiser Alexander eines politischen Gedichtes wegen in die Verbannung gesendet und mehrere Jahre darauf vom Kaiser Nicolaus ebenfalls eines politischen Gedichtes wegen begnadigt und an den Hof berufen. Man kann sich denken, daß die Kluft, welche zwischen beide Gedichten lag, wenigstens eben so groß war, wie die, welche zwischen der Berliner Nationalen und der Kreuzzeitung liegt. Die “Ode an die Freiheit”, das erste von Puschkin bekannt gewordene Gedicht, dasselbe, welches des Dichters Verbannung herbeiführt erscheint hier zum Erstenmal im Drucke. In Rußland durfte und darf man nicht wagen, es der Oeffentlichkeit zu übergeben, da der bloße Besitz einer Abschrift davon genügt, den Besitzer in die Bergwerke von Sibirien zu befördern. Wir theilen das Gedicht hier mit, nicht, weil wir ihm einen übertriebenen Werth beilegen (denn wir halten es nicht für besser als irgend ein Herwegh’sches der Art sondern blos als eine literarische Kuriosität, als dem Ausgangspunkt einer bedeutenden Dichterkraft, welche uns öfter zu kulturhistorischen und ästhetischen Betrachtungen Anlaß geben wird. In der Uebersetzung haben wir es vorgezogen, lieber einige Härten und unächte Reime durchgehen zu lassen, als den Sinn des Originals irgendwie zu beeinträchtigen.

Quelle:

http://books.google.de/books?id=x_4aAAAAYAAJ&dq=%22Ode%20an%20die%20Freiheit%22%20Puschkin&hl=de&pg=RA1-PA278#v=onepage&q=%22Ode%20an%20die%20Freiheit%22%20Puschkin&f=false

Foto:

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Der beste Witz Finnlands.

Ein finnisches und ein japanisches Unternehmen beschlossen, jährlich einen Ruderwettbewerb zu veranstalten. In den Booten saßen jeweils acht Mann. Beide Teams trainierten hart und lang. Als der Tag des Wettrennens kam, waren beide Teams laut eigener Einschätzung in Topform.

Die Japaner gewannen mit einem Kilometer Vorsprung.

Nach der Niederlage waren die Finnen niedergeschlagen. Die Führung der Firma beschloss aber, dass aus Imagegründen die Mannschaft im nächsten Jahr das Rennen unbedingt gewinnen musste. Sie setzten eine Projektgruppe ein, um das Problem zu lösen.

Nach langen und zeitaufwändigen Analysen stellte die Projektgruppe fest, dass die Japaner sieben Ruderer und einen Steuermann hatten, die Finnen hingegen einen Ruderer und sieben Steuermänner.

In dieser Krisensituation zeigte die Unternehmensleitung erhebliches Handlungspotenzial. Es wurde entschieden, externe Berater anzustellen, um die Zusammensetzung des eigenen Teams zu durchleuchten.

Nach etlichen Monaten an harter und kostspieliger Arbeit kamen die Experten zum Ergebnis, dass im Team zu viele Steuermänner saßen und zu wenig Ruderer.

Gemäß dem Abschlussbericht der Expertenkommission machte die Unternehmensführung sofortige Änderungen in der Team-Zusammensetzung. Jetzt waren im Team vier Steuermänner, zwei Obersteuermänner, ein Teamleiter und der Ruderer. Zusätzlich wurde ein Bonus-System zur Motivation des Ruderers entwickelt.

“Wir müssen seine Arbeitsbeschreibung erweitern und ihm mehr Verantwortung geben.”, hieß es.

Im nächsten Jahr gewannen die Japaner mit zwei Kilometern Vorsprung.

Die finnische Mannschaft entließ den Ruderer aufgrund seiner schlechten Arbeitsleistung. Das Unternehmen zahlte aber der Unternehmensführung den Bonus wegen ihrer zahlreichen Bemühungen, das Ergebnis zu verbessern.

Für das nächste Jahr entwickeln die Finnen jetzt ein neues Boot.

(aus dem Finnischen: http://www.iltalehti.fi/uutiset/2014040818197687_uu.shtml)

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Spaziergang im März

Plötzlicher Richtungswechsel

strenger Nachtwind
eingefrorene Gesichtszüge
Lebenslagen
Lebenslügen

Nächste Biegung
wieder Richtungswechsel
wohltuende Stille
Horizonte
Leben

Plötzlicher Richtungswechsel
strenger Nachtwind
eingefrorene Gesichtszüge
lange Gerade
Starrsinn
Leere

Nächste Biegung
wieder Richtungswechsel

oben Ankunft
eine Weile verbleiben

und wieder nach Hause.

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Frieden

Wenn nach dem Sturm
der sinnlosen Gewalt
die leere träge ölige
See der Stille kommt

die hilflosen kleinen
kranken und hageren
gebrochenen Gestalten beginnen,
mühsam die Trümmer aufzulesen,

zusammenzukratzen ihre wenige Habe;

wenn die Menschen verstehen
was wurde zerstört
wer wurde verletzt
was wird nie wieder sein,

wer dabei starb – und niemals wiederkommt;

wenn der Wahn vergangen
die Leidenschaft gestorben
die Glut erloschen
das Feuer endgültig ausgebrannt,

wenn Reue machtlos ist
im Angesicht der Vernichtung,
der Wut der Zerstörung,
dem dumpfen Poltern
des fanatischen Kriegs

dann erst
werden wir wieder gelernt haben

was Leben für ein Wert ist,
was Frieden für ein Schatz,
was Liebe für eine Kraft,
was Zeit für eine Freude;

erst wenn die geballt hämmernden Fäuste
schlaff und taumelnd herunterhängen
und sich langsam öffnen
zu hilflos bettelnden Handschalen,

erst wenn trübe traurige Augen bitten
anstelle des Hasses Glanzes Befehl,
wenn kleine heiße beißende Tränen
das dumpfe Gelächter der Sieger ersetzen;

wenn Bilder des Diktators mit Füßen getreten,
goldene Paläste geschändet,
Fürstenröcke und Hoheitszeichen zerschnitten,
am Boden in zahllosen bunten Fetzen liegen,

erst wenn Freiheit, Demut und Wille regieren,
die Rechte des einfachen Ich;
das Kleine wieder zum Großen wird,
das Glück zum Ziele der Macht,

dann wird wieder Frieden sein
in dieser grausamen Welt.

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Dezembernacht mit Wind

19.12.13 Donnerstag, 3.30 Uhr Ich gehe in den Weinbergen mit den Hunden, plötzlich strömt ein warmer Wind den Berg herunter. Ein warmer Wind bei minus drei Grad?, dachte ich. Er riecht nach etwas, was ich noch nie gerochen habe. Erde, Sand, Zitronenduft, eine Brise Mandelblüte. Es ist Winter, ich verstehe nicht. Ich gehe seit Jahrzehnten diesen Weg, jede Nacht – und niemals zuvor habe ich diesen Wind gerochen. Ein neuer Wind, ein neuer Duft, ein Geruch so fremd, so neu, so aufregend. Ich fühle mich erinnert – an Erinnerungen jenseits meines verdorrten Bewusstseins. Ich fühle mich überrascht. Ich fühle mich glücklich! Schließlich hatte ich kurz vor Weihnachten, mitte vierzig, in einer Dezembernacht mit leichtem Nachtfrost, nichts Neues erwartet. Wie ich meinem Leben nichts mehr erwartet habe. Und plötzlich weht dieser leise, kurze Windstoß meine Lethargie davon, plötzlich sind wieder Optionen erkennbar, plötzlich entsteht in mir etwas Hoffnung! Er hat mich ver-rückt, verschoben, deplatziert. Ein Hauch von Zedernholz, Meer und würzige Süße war in diesem seltsamen, magischen Wind. Ein Hauch von Mutter-Erde. Ein Hauch von Liebe. Es war ein Wind wie Du, Unbekannte.

Lochmanns Blog jetzt hier

In eigener Sache: Meine politischen Artikel, die vormals bei der FDP-BW gepostet waren, sind jetzt hier zu finden. Einfach mal in den Kategorien oder im Archiv stöbern. Lochmanns Blog gab es von 2007-2013. Es waren um die 250 Einträge darin. Weil ich aber nicht genügend Zeit habe, mehrere Blogs zu betreuen, sammle ich alle meine Blogs nach und nach auf dieser Seite. Grüße, Markus

Kostenlose Hörbücher zur Bundestagswahl

Der Spätsommer steht bei vorleser.net ganz im Zeichen der kommenden Bundestagswahl am 22. September. Zu hören gibt es neben politischer Lyrik von Heine, Voß, Ringelnatz und Tucholsky auch Auszüge aus Rousseaus politischem Hauptwerk „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes“ und Macchiavellis Analyse “Mensch und Staat”.

aus dem vorleser.net Newsletter

Gastbeitrag: Warum den Experten glauben, wenn Experten nichts wissen?

mit freundlicher Genehmigung von Paul Lillrank, Professor an der Helsinki University of Technology, erschienen im Blog von “Suomen Kuvalehti” am 24.6.2012. Aus dem Finnischen.

Warum den Experten glauben, wenn Experten nichts wissen? 

“Das Gesundheitsamt befiehlt den Bürgern, keine Butter zu essen, weil es die Wissenschaft so sagt. Low Carb-Fans glauben das nicht, weil die Freunde auf Facebook etwas anderes erzählen.

Ökonomen glaubt man nicht, weil sie die Finanzkrise nicht voraussagen konnten. Und sie können jetzt auch nicht sagen, was die Griechen-Pleite dem Euro oder der EU antäte.

All die Bücher über die Geheimnisse hinter dem Erfolg von Nokia sind Makulatur, weil dieselben Geheimnisse das Scheitern des Unternehmens erklären. Psychiater wissen nicht, ob ein Massenmörder krank ist – geschweige denn, ob es für ihn eine adäquate Behandlung gibt.

Wenn die Experten nicht wissen, warum müssen sie dann Macht und Autorität haben?

Ein Experte muss Dinge wissen. Aber er muss auch Theorien und Verfahren beherrschen. Eine Theorie ist ein wahrer Satz der Form: “Wenn Du A in der Situation B machst, passiert C mit der Wahrscheinlichkeit p”.

Die Theorie ist stark, wenn immer und unter allen Bedingungen aus A C folgt. Auf ihrer Grundlage kann man dann prognostizieren, planen und steuern.

Wenn die Wahrscheinlichkeit sich der eines Münzwurfs nähert, hat die Theorie keine Prognosekraft. Sie kann helfen, Probleme zu formulieren, verstehen und analysieren – aber sie führt zu keinem Ergebnis.

Naturwissenschaftliche Theorien sind stark. In den Sozialwissenschaften hat man es nicht geschafft, starke Theorien zu bilden – trotz aller intensivsten Bemühungen, solche zu formulieren. In sozialen Interaktionen sind A, B und C schwierig zu definieren und zu messen. Wenn man etwas nicht definieren kann, kann man es nicht messen, wenn man es nicht messen kann, kann man es nicht steuern. Ohne Steuerung sind die Folgen zufällig.

Ein seltenes Ereignis, wie z.B. eine Gewalttat oder eine Finanzkrise, kann man im Nachhinein mit einer Geschichte erklären. Aber selbst wenn die Darstellung treffend wäre, würde sie nicht zum Prognostizieren oder zur Prävention taugen – weil beim nächsten Mal wieder andere Bedingungen gelten. Man kann Symptome lindern, aber die Krankheit nicht heilen, ohne die Ursache zu kennen.

Wenn A dann B oder vielleicht C

Volksgesundheitliche Theorien sind bestenfalls vom Typ “wenn Du zehn Jahre lang höchstens sechs Stück dunkle Schokolade pro Woche isst, sinkt Deine Wahrscheinlichkeit, an einem Herzinfarkt zu erkranken um x Prozent.” Ein Ökonom kann sagen: “Wenn die Zinsen sinken, müsste die Investitionswilligkeit steigen”. Eine Führungstheorie kann voraussagen: “Wenn im Aufsichtsrat deines Unternehmens ein Drittel Frauen sitzt, wirst Du mit der Wahrscheinlichkeit y ein besseres Ergebnis erzielen als Deine Branche im Durchschnitt.”

Entscheider brauchen Wahrscheinlichkeitsverteilungen, um allgemeine Prinzipien und Empfehlungen zu formulieren. Individuen und Unternehmen möchten sachverständigen Rat für ihre eigenen Situationen. Ein mit einer wackeligen Theorie ausgestatetter Experte kann nur sagen, dass etwas normalerweise so ist, aber dass es in dieser Situation auch anders sein kann. Die Verantwortung liegt beim Hörer. Der Experte übernimmt sie nicht.

In den sozialen Medien ist es einfach, Menschen zu finden, die in der selben Situation sind; die erzählen können, aus welchem A welches C folgte. In Netzwerken gestärkte Menschen greifen die Autorität der Experten an. Expertenorganisationen geraten in Krisen.

Sie spüren den Druck zu fusionieren, damit sie zu groß werden, um falsch zu liegen. Vernetzte Menschen kann man nicht so einfach herumkommandieren wie vereinsamte – daher widmen sich die Experten zunehmend gesellschaftlichen Rändern.

Die Europäische Finanzkrise löst man nicht mit Beleben oder Sparen. Wachstum erfordert die Beseitigung von Hindernissen wirtschaftlicher Tätigkeit. Wackelige Expertenmacht könnte man verringern, um die Bürger zu stärken.”

Original-Artikel unter http://suomenkuvalehti.fi/blogit/nurkanvaltaaja/miksi-uskoa-asiantuntijaa-kun-asiantuntija-ei-tieda

Die Zehn Gebote eines Liberalen.

Bertrand Russell: Ein liberaler Dekalog

Bertrand Russells liberaler Dekalog erschien erstmals am Ende seines Artikels “Die beste Antwort auf Fanatismus: Liberalismus” im New York Times Magazine am 16. Dezember 1951. Russell schrieb:

Die Essenz der liberalen Einstellung könnte sich vielleicht in einem neuen Dekalog zusammenfassen, nicht um den alten zu ersetzen, sondern nur um ihn zu ergänzen. Die Zehn Gebote, die ich als Lehrer zu verkünden wünschte, könnten wie folgt lauten:

  1. Fühle dich keiner Sache völlig gewiss.
  2. Trachte nicht danach, Fakten zu verheimlichen, denn sie kommen eines Tages bestimmt ans Licht.
  3. Versuche niemals, jemanden am selbständigen Denken zu hindern; es könnte dir gelingen.
  4. Wenn dir jemand widerspricht, und sei es dein Ehegatte oder dein Kind, bemühe dich, ihm mit Argumenten zu begegnen und nicht mit der Autorität, denn ein Sieg durch Autorität ist unrealistisch und illusionär.
  5. Habe keinen Respekt vor der Autorität anderer, denn es gibt in jedem Falle auch Autoritäten, die anderer Ansicht sind.
  6. Unterdrücke nie mit Gewalt Überzeugungen, die du für verderblich hältst, sonst unterdrücken diese Überzeugungen dich.
  7. Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heute gängige Meinung war einmal exzentrisch.
  8. Freue dich mehr über intelligenten Widerspruch als über passive Zustimmung; denn wenn die Intelligenz so viel wert ist, wie sie dir wert sein sollte, dann liegt im Widerspruch eine tiefere Zustimmung.
  9. Halte dich an die Wahrheit auch dann, wenn sie nicht ins Konzept passt; denn es passt noch viel weniger ins Konzept, wenn du versuchst, sie zu verbergen.
  10. Neide denen nicht das Glück, die in einem Narrenparadies leben; denn nur ein Narr kann das für ein Glück halten.

(gefunden u.a. hier und hier)

Mehr über einen meiner Lieblingsphilosophen und Mit-Agnostiker Bertrand Russell hier (dt.) und hier (engl.))

 

ESM – aber richtig!

Als Doppelstaatler zweier AAA-gerateten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mache ich mir ernsthaft Sorgen um unser, um mein Europa. Mehr noch als andere definieren wir „Mischlinge“ uns mit diesem Kontinent – denn unsere Heimat ist kein Nationalstaat, keine einzelne Region. Unsere Heimat ist ein Kulturkreis, eine Ideen- und Völkergemeinschaft. Unsere Heimat ist ein Wertegefüge, ein Lebensstil, eine Erfahrungsgemeinschaft und ein Denkmodell. Unsere Heimat ist Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Toleranz. Unsere Heimat ist Aufklärung, Säkularisierung und Herrschaft des abstrakten Rechts. Unsere Heimat ist Europa, ein Europa dessen Manifestierung in Organisationen derzeit noch sehr rudimentär und mangelhaft ist – welches aber skizzenhaft schon in den Köpfen der Menschen dieses Kontinents existiert.

Und nun die Sorge um unsere gemeinsame Währung. Ja, da wurden Fehler gemacht. Ja, die Griechen waren viel zu früh dabei. Aber andererseits – wäre die aus den USA ausgehende Wirtschaftskrise 2008 nicht gekommen – hätte es ja auch durchaus gut gehen können. Und kein Hahn hätte nach den “bösen” Griechen gekräht.

Und jetzt? Wir müssen unsere gemeinsame Welt-Zweitwährung retten. Wir müssen Institutionen schaffen, Verträge ändern, gemachte Fehler in der Zukunft verhindern. Aber bei all diesem Tun dürfen wir die europäischen Erfahrungen der letzten 300 Jahre nicht vergessen. Bei aller Hektik müssen die mühsam in blutigen Revolutionen errungenen Werte unserer Ideengemeinschaft in unseren Entscheidungen stark verankert sein. In all unseren Konstruktionen und Staatsgebilden müssen immer die negativsten aller Möglichkeiten, manche würden sagen die menschlichsten, bedacht werden.

Genau das tut der vorliegende Entwurf zum ESM nicht.

Wie also sollen wir nun einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus in der Euro-Zone einrichten? Nun, erstmal ist klar, dass eine solche Einrichtung genügend Kapital haben muss, um an den Finanzmärkten effizient agieren zu können. Da reden wir von Summen eine Billion Euro und aufwärts. Dieses Geld steht den Mitgliedsstaaten in ihren Haushalten nicht mehr zur Verfügung – auch das muss klar sein. Der ESM kann seinerseits nicht auf neuen Staatsschulden aufgebaut werden. Das wäre geradezu absurd.

Es gibt ja diesen unsäglichen Entwurf zum ESM. (z.B. hier http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/) In diesem wird skizziert, wie eine solche supranationale Behörde aussehen könnte.

Dieser Entwurf ist vollkommen untauglich! Hier wird eine übernationale Instanz geschaffen die außerhalb jeder gerichtlichen, rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle agieren kann. Mehr noch: Das Personal wird undemokratisch ernannt, ihm wird Immunität garantiert, und jede Verantwortlichkeit für ihr Handeln abgenommen. Also genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen! Wir brauchen direkte Bürgerbeteiligung, Offenheit und Transparenz in Europa! Und keine weiteren Kungel-Runden.

Die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen ESM-Entwurfs sind so gravierend, dass er meines Erachtens nach gegen unser Grundgesetz verstößt – zum Einen, weil die Ewigkeitsgarantie nach Art 79. verletzt wird – zum Anderen der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG.

Mindestens sind bei der Errichtung des ESM meiner Ansicht nach folgende Punkte einzuhalten – wenn man denn den ESM als demokratisch legitimiertes Gremium installieren will. Es wäre verheerend für das zukünftige, enger vernetzte Europa, wenn schon am Beginn der Entwicklung ein autoritäres, unkontrollierbares Bürokraten-Monster stünde!

Also, hier meine 10 Punkte für einen besseren ESM:

  1. Kontrolle des ESM durch das EU-Parlament. Der ESM ist öffentlich-rechtliche Einrichtung und seine Sitzungsprotokolle sind öffentlich zu machen. (sachliches Transparenzgebot)
  2. Keine Immunitäten! Verklagbarkeit des ESM als Organ vor dem EuGH.
  3. Persönliche Haftung der Bürokraten, vor allem Verklagbarkeit der Führung des ESM.
  4. Keine unbegrenzten Nachschußpflichten in den ESM. Es muss eine Deckelung in den Vertrag geschrieben werden. (Bsp. 10% des BIP)
  5. Externe, unabhängige Kontrolle der Jahresabschlüsse und Rechnungslegung des ESM. (materielles Transparenzgebot)
  6. Gehälter und Boni des ESM müssen öffentlich im EU-Parlament verhandelt werden. Wahlen der Führung, keine Ernennungen nach Gutdünken. (personelles  Transparenzgebot)
  7. Der ESM muss mindestens den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Treu und Glauben) des Handelsgesetzbuches (bzw. des Aktienrechts) genügen.
  8. Für die Notwendigkeit des ESM muss ein Kontrollgremium (Parlamentsausschuss) da sein. Wenn dies feststellt, dass der ESM nicht (mehr) benötigt wird, abschaffen. Der ESM muss sich regelmäßig rechtfertigen. Nicht umgekehrt!
  9. Alle Ämter im ESM müssen dem Rotationsprinzip folgen und sind zeitlich zu begrenzen. Nur dies beugt Filz und Korruption effektiv vor. (zeitliches Transparenzgebot)
  10. Der ESM-Vorstand hat einen Eid auf die Verfassung (EU-Verträge) zu leisten.

Wenn diese Punkte nicht eingeführt werden, und der im Raume stehende Entwurf einfach durchgewinkt wird, passieren folgende Dinge:

  • nach Artikel 23 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seine Jahresabschlüsse selbst. Das ohne jede gesetzliche Kontrolle.
  • nach Artikel 22 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seinen Haushalt selbst.
  • nach Artikel 21 ESM-Vertragsentwurf kann der ESM beliebig Verluste machen und diese unbegrenzt durch Mitgliedsstaaten decken lassen.
  • die an den ESM überwiesenen Gelder können durch keine Regierung  zurückgeklagt werden. Das Personal nicht belangt, auch bei Korruption oder grober Pflichtverletzung nicht.
  • konkret heißt ESM: Wir transferieren 700 1600 Mrd. € außerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrolle. Einschließlich unbeschränkter Nachschußpflicht.

Wir gründen also eine Behörde, die sich beliebig aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten bedienen kann – deren Verluste die Staaten ohne Mitspracherecht oder Klagemöglichkeit zu tragen haben – die ihren eigenen Haushalt erstellt, ihre Rechnungslegung selbst macht und kontrolliert, deren Personal weder Steuer- noch Rechenschaftspflichtig gegenüber irgend jemandem ist…

Wer es zulässt, dass man so eine Instanz, die geradezu eine Einladung zur Selbstbereicherung ist; zur Bestechlichkeit und Korruption, zulässt, handelt zumindest grob fahrlässig, was das Wohl des deutschen Volkes angeht.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Unzulänglichkeiten des Entwurfs niemanden persönlich treffen. Es sind immer die institutionellen Rahmenbedingungen, die den menschlichen Charakter in seinen Eigenschaften beeinflussen. “Willst Du den Charakter eines Menschen beurteilen, so gib ihm Macht”, geht das Sprichwort. Systeme, die in der Lage sind zu lernen, von der Person zu abstrahieren – werden das in ihren Satzungen berücksichtigen. Gerade die Gesellschaften Europas mit ihren Diktatur-Erfahrungen sollten dies verstanden haben.*

Es ist richtig, dass man eine Behörde wie den ESM vor dem juristischen Zugriff einzelner Mitgliedsstaaten schützen muss. Aber das bedeutet doch nicht, dass man die ESM-Führung von jeglicher gerichtlicher Kontrolle befreit! Wozu gibt es denn den internationalen Staatsgerichtshof, oder das internationale Strafgericht?

Nein! Wir brauchen eine Kultur der „checks and balances“ – des Ausgleichs und der Kontrolle. Gerade dort, wo es um die Stabilität der Währung und um unser aller Geld geht, darf die vermeintliche Pragmatik in der Schnelle des Augenblicks nicht über die grundlegenden Werte unserer Demokratien gelegt werden – auch wenn es dem gegenwärtig herrschenden Polit-Establishment noch so opportun sein mag.

ESM – ja bitte. Aber richtig.

 

*dazu gibt es irgendwann vielleicht nochmal eine Abhandlung von mir zur “Abstraktions-These”. So das Leben denn will. Und ich die Zeit / das Geld dazu habe, sie zu verfassen.

Literatur, Lyrik, Politik, Philosophie