Markus Christian Lochmann

Merkel kontra Oettinger – Besser illustriert wohl kaum ein Paar die gegenwärtige Lage der Union. Die Nord-West-Schiene der Union ist nur allzu gerne bereit, dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Staatsgeldern aus der selbstgemachten Patsche zu helfen – schließlich sind auch in ihren Ländern Wahlen. Aber die Südstaaten der Republik, die unionsgeführt und von Liberalen mitregiert, seit Jahrzehnten wirtschaftlich erheblich besser dastehen als der Rest der Republik, intervenieren.

„Kein Staats-Geld für Opel“, sagte demletzt Günther Oettinger vor laufender Kamera. Es war die Rede vom „Dammbruch“. In der Tat. Was Merkel mit der Union im Augenblick macht, ist ein echter Dammbruch. War es etwa doch ein Fehler, die relativ linke, der Sozialdemokratie grundsätzlich nicht abgeneigte Frau, evangelisch und dazu noch aus dem Osten, zur Kanzlerin zu machen? Gewiss, Frau Merkel hat in guten Jahren gut regiert. Sie hat sich ohne Furcht auch den „großen“ Jungs George Bush und Vladimir Putin in den Weg gestellt, hat mit großer Geste Streit geschlichtet und moderiert. Dafür gebührt ihr die vollste Hochachtung.

Doch in der Krise ist weniger Moderation, denn eine starke Führung nötig. Allzu häufig wird aus den Ministerien im nicht-Gleichtakt regiert, oft wird interministeriell intrigiert und dem vermeintlichen Gegner im nächsten Wahlkampf die gute Startposition wegzunehmen. Das dient dem Wohl der eigenen Fraktion – es dient aber weder dem Lande, noch den Wählern – die ja in Scharen den demnächst ehemaligen Volksparteien den Rücken kehren.

Die Union steht vor einer Zerreißprobe und Merkel kann eigentlich nur verlieren – sagt sie Staatshilfe zu, wird demnächst die ganze Industrie bei ihr Schlange stehen und wir landen in einer Politik des Gelddruckens und der Inflation. Die 70er lassen grüßen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr „echte“ Konservative von der allzu linken Union ab.

Oder aber Merkel gibt Opel keine Staatsgelder – und Opel geht Pleite. Das wäre wohl ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, die die CDU ja maßgeblich mitgebaut hat. Aber der Verlust an Arbeitnehmerstimmen in den Rheinländern und in Hessen wäre ein zu großer Verlust für die Union, die eher mit der 30% Marke als mit der von ihr selbst als Ziel gesetzten 40+x zu kämpfen hat.

So wird der Fall Opel zum Präzedenzfall für die CDU/CSU. Das Ende beider Volksparteien scheint näher denn je. Wo die Linke sich schon gesplittet hat, kann das auf der rechten genauso folgen.

Die Union muss sich in dieser schwierigen Lage auf ihre Grundprinzipien berufen – und die populistische Geldverteilungspolitik schnellstens beenden. Schließlich rettet sie damit niemanden – noch nicht einmal sich selbst. Sie schadet dem Land und bürdet unseren Kindern eine nicht verantwortbare Schuldenlast auf.

Der Staat darf Opel nicht retten. Und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Erstens ist es nicht Staatsaufgabe, Automobile zu produzieren. Zweitens ist es nicht Staatsaufgabe, Automobilkonzerne zu finanzieren. Dafür haben wir das Bankensystem. Und drittens ist es nicht Staatsaufgabe, Unternehmen, die Pleite sind, zu übernehmen.

Wenn Opel Geld braucht, dann hat Opel zwei Möglichkeiten, an dieses Geld zu kommen: Erstens bei den Banken und zweitens an der Börse. Wenn Opel so gut ist, wie seine Belegschaft, meines Erachtens in grandioser Selbstüberschätzung, meint, dann werden sich genügend Investoren finden, die die Opel-Aktie auch kaufen. Wenn nicht – dann ist die Marke Opel eben Geschichte.

Opel alleine ist nicht überlebensfähig. Und warum sollten die insolventen Amerikaner genau den gut gehenden Kleinwagenproduzenten im Konzern einfach gehen lassen? GM fährt eine reine Verzögerungstaktik. Und der deutsche Staat täte gut daran, nicht auf Detroit hereinzufallen.

Hoppla, werden Sie fragen, was passiert denn mit den Arbeitsplätzen? Nun, erstens wird der eingesetzte Insolvenzverwalter lebensfähige Unternehmensteile verkaufen können. Zweitens ist die Opel-Misere nur der Anfang vom Ende einer aufgeblähten Auto-Industrie. Wir werden die Arbeitsplätze verlieren, so oder so.

Dann sollte man die notwendige Korrektur nicht auch noch mit Steuergeldern unnötig hinauszögern. Das Geld wäre besser in der Weiterbildung der Opel-Belegschaft angelegt.

Wenn der Staat jetzt Opel rettet, werden Daimler, BMW und Volkswagen/Porsche genauso ihre Bilanzen frisieren und die Hand nach der Staatsknete aufhalten. Das wäre dann echte DDR-Light.