Merkel kontra Oettinger – Besser illustriert wohl kaum ein Paar die gegenwärtige Lage der Union. Die Nord-West-Schiene der Union ist nur allzu gerne bereit, dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Staatsgeldern aus der selbstgemachten Patsche zu helfen – schließlich sind auch in ihren Ländern Wahlen. Aber die Südstaaten der Republik, die unionsgeführt und von Liberalen mitregiert, seit Jahrzehnten wirtschaftlich erheblich besser dastehen als der Rest der Republik, intervenieren.

„Kein Staats-Geld für Opel“, sagte demletzt Günther Oettinger vor laufender Kamera. Es war die Rede vom „Dammbruch“. In der Tat. Was Merkel mit der Union im Augenblick macht, ist ein echter Dammbruch. War es etwa doch ein Fehler, die relativ linke, der Sozialdemokratie grundsätzlich nicht abgeneigte Frau, evangelisch und dazu noch aus dem Osten, zur Kanzlerin zu machen? Gewiss, Frau Merkel hat in guten Jahren gut regiert. Sie hat sich ohne Furcht auch den „großen“ Jungs George Bush und Vladimir Putin in den Weg gestellt, hat mit großer Geste Streit geschlichtet und moderiert. Dafür gebührt ihr die vollste Hochachtung.

Doch in der Krise ist weniger Moderation, denn eine starke Führung nötig. Allzu häufig wird aus den Ministerien im nicht-Gleichtakt regiert, oft wird interministeriell intrigiert und dem vermeintlichen Gegner im nächsten Wahlkampf die gute Startposition wegzunehmen. Das dient dem Wohl der eigenen Fraktion – es dient aber weder dem Lande, noch den Wählern – die ja in Scharen den demnächst ehemaligen Volksparteien den Rücken kehren.

Die Union steht vor einer Zerreißprobe und Merkel kann eigentlich nur verlieren – sagt sie Staatshilfe zu, wird demnächst die ganze Industrie bei ihr Schlange stehen und wir landen in einer Politik des Gelddruckens und der Inflation. Die 70er lassen grüßen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr „echte“ Konservative von der allzu linken Union ab.

Oder aber Merkel gibt Opel keine Staatsgelder – und Opel geht Pleite. Das wäre wohl ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, die die CDU ja maßgeblich mitgebaut hat. Aber der Verlust an Arbeitnehmerstimmen in den Rheinländern und in Hessen wäre ein zu großer Verlust für die Union, die eher mit der 30% Marke als mit der von ihr selbst als Ziel gesetzten 40+x zu kämpfen hat.

So wird der Fall Opel zum Präzedenzfall für die CDU/CSU. Das Ende beider Volksparteien scheint näher denn je. Wo die Linke sich schon gesplittet hat, kann das auf der rechten genauso folgen.

Die Union muss sich in dieser schwierigen Lage auf ihre Grundprinzipien berufen – und die populistische Geldverteilungspolitik schnellstens beenden. Schließlich rettet sie damit niemanden – noch nicht einmal sich selbst. Sie schadet dem Land und bürdet unseren Kindern eine nicht verantwortbare Schuldenlast auf.

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