Was tut der Liberale, wenn den Menschen die Verantwortung fehlt?

UPDATE 23.9.2010 http://www.welt.de/gesundheit/article9826609/Fettleibigkeit-wird-in-vielen-Laendern-zur-Epidemie.html

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte neulich eine Einschränkung des Verkaufs von Fast-Food an Jugendliche – und erntete prompt einen Hagel von Protest aus allen Parteien. „Nicht vereinbar mit liberalen Werten“, tönt es aus dem Pressewald, „unmöglich“, „verrückt“.

Gewiss, der Vorschlag ist so kaum ernst zu meinen. Aber er berührt ein Ur-Dilemma des Liberalen: Was tut der eigentlich, wenn das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen versagt?

Nehmen wir mal als Beispiel das Autofahren. Eigentlich müsste der Urliberale (und neuerdings der Libertäre) gegen jede Verkehrsregel sein – schließlich grenzen diese seine individuelle Freiheit eklatant ein. Dennoch käme heute keiner in der FDP auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen. Man hat verstanden, dass es auch im Sinne des Einzelnen ist, wenn es verbindliche, sanktionierte Regeln für alle gibt. Denn sonst würde das System (in diesem Fall der moderne Massen-Individualverkehr) nicht funktionieren; die gesellschaftlichen Folgekosten wären ohne Verkehrsregeln schlicht unangemessen hoch.

Was für den Verkehr gilt, gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft – da wären der Arzneimittelmarkt, die Erziehung, das Ärztewesen, die Juristerei, die Gastronomie. Regeln, wo man hinschaut. Zu Recht. Oder wollten Sie sich von einem Pfuscher operieren lassen? Na, sehen Sie?

Also, wir verstehen die Sinnhaftigkeit der Einschränkung individueller Freiheit zugunsten aller in vielen Bereichen der Gesellschaft. Ein Gedankenvorgang, den die Libertären verpasst haben – in ihrer wahnwitzigen Vorstellung von Gesellschaft gibt es keinerlei Einschränkungen des Individualismus. Die Folge ist Anarchie und der Hobb’sche Kriegszustand aller gegen alle.

Die Lebenserwartung (afro)amerikanischer Männer in den südlichen Bundesstaaten der USA liegt um über zehn Jahre niedriger als derjenigen in Mitteleuropa. Die Hauptursache hierfür ist die Fettleibigkeit. Mittlerweile ist Übergewicht in den USA Todesursache Nummer eins – gepaart mit explodierenden Gesundheitskosten durch Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen und andere durch das Übergewicht verursachten Leiden. Es sterben auch in Deutschland mehr Menschen an den Folgen der Fettleibigkeit als im Straßenverkehr. Und hier soll es plötzlich keine Regeln mehr geben?

Das verstehe ich nicht – auch mit den Argumenten der Freiheit des Einzelnen nicht. Es gibt keine Freiheit zur Verantwortungslosigkeit! Wer sich und seine Kinder so ernährt, dass er sich und seine Kinder dadurch gefährdet, handelt verantwortungslos. Er bürdet die Kosten seines Fehlverhaltens der Allgemeinheit auf, ohne dafür belangt zu werden. Das vorgebrachte Argument, es beträfe ja nur den Betroffenen selbst, lässt sich nicht halten. Durch das massenhafte Fehlverhalten einzelner leiden letztendlich alle.

Das kann es in einer gerechten Gesellschaft nicht geben. Die Freiheit des Einzelnen kann in einer Demokratie nur so weit reichen, wie seine Verantwortung trägt. Wo andere Menschen zu schaden kommen, vor allem wenn es die eigenen Kinder sind, hört die Freiheit ganz schnell auch auf.

Das Dogma des Liberalen war und ist: Aufklärung vor Verbot. Das ist auch richtig – nur durch konsequente Aufklärung werden aus Massenmenschen Individuen und mündige Staatsbürger. Doch was tut der Liberale, wenn die Gesellschaft diese Aufklärung nicht leisten kann oder will? Lässt er die Menschen in ihre selbst verschuldete Unmündigkeit laufen?

Der libertäre Egoist tut das. Der gesellschaftlich engagierte Liberale nicht. Er versucht, ein System von Anreiz, Belohnung und Sanktion zu schaffen, welches es dem Einzelnen ermöglicht sich so zu verhalten, dass es der Gemeinschaft und letztendlich auch ihm selbst dient. Es gibt keinen Konflikt zwischen Individialwohl und Gemeinwohl – es ist lediglich die Frage des Austarierens von Präferenzen und Risiken. Und das, lieber Leser, ist originäre Aufgabe der Politik als Aggregatfunktion der Allgemeinheit.

Also, wir müssen etwas gegen die um sich greifende Übergewichtigkeit unserer Bevölkerung tun. Wir müssen aufklären, in der Schule das Fach „Gesundheit und Ernährung“ einführen. Wir müssen appellieren, mahnen und warnen. Wenn das alles nicht hilft, sollten wir auch sanktionieren – mit den Mitteln, die der Gemeinschaft dazu zur Verfügung stehen – mit steuerlichen Anreizen, mit Bonus/Malusprogrammen. Zu Verboten sollten wir nur als ultima ratio greifen. In Deutschland sehe ich das im Falle des Übergewichts derzeit nicht. Wenn aber die Fettleibigkeit ein Ausmaß wie in den Südstaaten der USA annehmen sollte (und einiges spricht mittelfristig durchaus dafür) dann muss die Gesellschaft auch konsequent handeln.

Die philosophische Frage nach der Freiheitseinschränkung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit wird so ganz pragmatisch gelöst. Es muss, immer, die Freiheit an erster Stelle stehen. Denn sie wird durch vieles bedroht: Zensur, Kontrollwahn, Bürokratie, Zentralismus. Wenn jedoch die Ausübung dieser Freiheit zum Schaden anderer führt – und wenn der Einzelne sich weigert, aufgeklärt zu werden, sei es aus Bequemlichkeit oder aus einer „Null-Bock-Haltung“ heraus; wenn die Verantwortung zur Freiheit nicht gelebt wird – dann kann, soll und muss die Gesellschaft eingreifen.

Wir können die Menschen nicht einfach machen lassen – nicht im Markt, der Regeln braucht, nicht im Gesundheitswesen, welches wir alle bezahlen müssen. So schön das Bild eines mündigen, wissenden, gebildeten und verantwortungsbewussten Staats-Bürgers auch ist – die gelebte Realität sieht heute leider anders aus.

Deshalb: Statt hoher moralischer Predigten und statt Zeigefingern der Obrigkeit sollten pragmatische Regeln des gesunden Menschenverstandes gemacht werden. Einfach, einsichtig, konsequent. Politik zum Anfassen braucht das Land. Und nicht tausende Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus denen Paragraphen folgen, die kein Mensch mehr versteht.

Wer verantwortungslos lebt, soll das tun. Aber dann auch für die Folgen einstehen.

Platzende Kondensatoren und schmorende Grafik-Chips

Die globalisierte IT-Industrie mutet ihren Kunden schon einiges zu in diesen Tagen. Der ständige Kostendruck und die nimmersatte Gier nach Gewinn machen die Hersteller von Computer-Hardware anfällig für allerlei Betrügereien. Der Leidtragende ist immer der Kunde – egal ob privat oder geschäftlich. Hier zwei Fälle aus meiner nächsten Umgebung, rein subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigen dennoch, wie anfällig unsere IT-getriebene Infrastruktur mittlerweile geworden ist – und wie dringend wir strengere Regeln zur Produkthaftung und -sicherheit wir im globalen Wettbewerb benötigen.

Fall 1: Platzende Elektrolytkondesatoren auf Mainboards von Fujitsu-Siemens Bürocomputern.

Die Story geistert schon seit mindestens 2003 (auch 2005) durch die IT-Gazetten: Auch namhafte Mainboard-Hersteller hatten bei einem taiwanesischen Zulieferer minderwertige Elektrolytkondensatoren zu Hunderttausenden eingekauft und diese auf ihren Boards verbaut. Das wäre an sich nicht weiter schlimm – ein klarer Fall für einen Rückruf. Die Teile wären recht einfach auszutauschen, billig in der Anschaffung und ohne weiteres ersetzbar. Nach diesen Ereignissen sollte man meinen, die Hersteller hätten daraus gelernt.

Genau das haben aber die Computerhersteller nicht. Im Gegenteil: Selbst nach bekanntwerden dieser fehlerhaften Komponenten wurden weiter solche in Rechner diverser Hersteller verbaut, darunter auch bei Markenherstellern wie in unserem Fall eben Fujitsu-Siemens. Die Folge: Ich kenne eine ganze Serie von Business-PCs der Firma (aus 2009), auf denen der Reihe nach die ElKos platzen. (siehe Foto) Die Folge: Zuerst startet der PC immer langsamer, danach treten sporadische Ausfälle und Blue-Screens auf. Bis der Rechner dann irgendwann seine Tätigkeit komplett einstellt. Die Laufzeit der betroffenen Geräte beträgt 12-15 Monate, was für einen Business-PC eine peinlich kurze Laufzeit ist.

Der Vertriebspartner, von dem die PCs stammen, fährt die übliche Verweigerungsschiene und spricht zunächst vom „Anwenderfehler“ (hahaha!),  dann vom „Einzelfall“ (hahaha!) und hat nun letztendlich den Serienfehler zugegeben. Ein adäquater Ersatz oder eine Reparatur der (noch) nicht betroffenen PCs wird jedoch verweigert, obwohl heute schon absehbar ist, dass alle diese Rechner (in diesem Fall einige hundert Stück) ausfallen werden. Von Herstellerverantwortung keine Spur. So wird der Endanwender seinem Schicksal überlassen, Service? Kundenorientierung? Nie gehört.

Fall 2: Verbrannte NVIDIA Grafik-Chips in DELL-Notebooks

Der zweite Fall ist eigentlich noch schlimmer. DELL und andere Compterhersteller (u.a. HP) verbauten in 2008 Grafik-Chips der Marke NVIDIA, genauer gesagt die Baureihe 8400 M GS. Diese Chips waren von Anfang an fehlerhaft – was die Firma NVIDIA (nach einer Klage in den USA) auch eingestanden hat. Als Folge dieses Fehlers wurde die Garantie auf diese Chips von der Firma DELL um ein Jahr verlängert – und das weltweit.

Die Grafikchips in den betroffenen Rechnern, bei DELL sind es vor allem die Reihen Vostro und Latitude, also wiederum Geschäftsrecher, versagen jetzt in Massen. Der Grund ist ein Fertigungsfehler bei der Herstellung der Chips, wobei das Isolations-Trennmaterial den Temperaturschwankungen nicht standhält. Die Folge: Erst entstehen Artefakte auf dem Bildschirm, oft auf multiple Anzeigen, zuletzt fällt die Grafik-Einheit komplett aus und das Notebook ist unbrauchbar.

Bei mir versagte der Chip genau 6 Wochen nach Ablauf der Gewährleistungszeit und die Firma DELL weigert sich, den PC zu reparieren. Das obwohl sie spätestens seit Sommer 2008, also im Herstellungszeitraum meines PCs, schon von den fehlerhaften Chips wusste! Wie würden Sie das nennen, wenn ihnen derart wissentlich ein fehlerhaftes Teil verkauft wird? Eben. Das Produkt war nie mängelfrei, schon zum Herstellzeitpunkt nicht. Und dennoch wurde es in den Markt gelassen. Das ist eine Frechheit.

Die Firma DELL hat ihre Kunden nie über die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte informiert – es wurde kein Rückruf gestartet und den Kunden wurde kein Austausch angeboten – immer in der Hoffnung, dass die Teile über die knappe Garantiezeit halten und man danach praktischerweise den Kunden abwimmeln kann. Bei mir wurde dann noch die Extra-Ausrede benutzt, die Gewährleistung betrage eh nur ein Jahr, da ich ja geschäftlicher Kunde sei. Also heißt das im Umkehrschluß: DELL verkauft minderwertige Geräte an Geschäftskunden, weil dort die Garantiezeit kürzer ist.

Ich habe als IT-Consultant mit vielen Vorurteilen der Firma DELL gegenüber kämpfen müssen – und sehe all diese Vorurteile leider voll bestätigt. Das ist schade, denn eigentlich war ich mit dem Rechner, z.B. seiner Verarbeitungsqualität, sehr zufrieden. In meinen Hardware-Empfehlungen werde ich DELL nicht empfehlen, denn eine Firma, die so mit ihren „kleinen“ Kunden umgeht, hat die größeren auch nicht verdient. Nur am Rande: Die PCs aus Fall 1 müssen auch ersetzt werden – aber bestimmt nicht mit DELL-Produkten. Dazu passt auch die Meldung, dass DELL Server-Mainboards mit Trojanern ausgeliefert hat. Toll. Wer vertraut seine Daten schon so einem Unternehmen an? Ich nicht mehr. DELL ist durch für mich. Und zwar für immer.

Was sind das für Gepflogenheiten in der IT-Branche? Fehlerhafte Teile werden massenhaft verbaut, die Firmen wissen davon und tun nichts? Der Kunde als der Dumme? Hauptsache das Ding hält bis zum Verfallsdatum der Garantiezeit und danach sind die Kunden egal?

Ich will nicht wissen, wie viele fehlerhafte Kondensatoren und Chips auf unseren Straßen fahren oder in unseren Flugzeugen fliegen. Die IT-Branche benötigt dringend eine Art TÜV, der elektronische Bauteile prüft und abnimmt, bevor sie in kritische IT-Systeme verbaut werden dürfen. Die Informationstechnik ist viel zu wichtig geworden, um sie solchen Scharlatan-Zulieferern und verantwortungslosen Herstellerfirmen zu überlassen. Oder wollen Sie, dass bei der nächsten Online-Überweisung der Rechner platzt? Oder mitten in der Buchhaltung? In der Auftragsbearbeitung? Gar im Controlling? Oder einer Maschinensteuerung?

Wo Wirtschaft nicht funktioniert, müssen Regulierungen her. So auch hier. Es geht nicht darum, dass ein Computer nach zwei Jahren ausfällt. Das kann vorkommen – obwohl sogar die gesetzliche Abschreibungsfrist 3 Jahre beträgt, die so ein Rechner eigentlich auch halten sollte. Um was es hier geht, ist die massenhafte Verwendung minderwertiger, bzw. defekter Bauteile und die Weigerung der Unternehmen, für ihre Fehler auch einzustehen.

Ein ganzes Forum extra für NVIDIA-Opfer: http://www.nvidiadefect.com

Frau Aigner, hier gibt es ein echtes Verbraucherschutzproblem – tun Sie etwas. Und hacken Sie nicht immer nur auf Google und Facebook herum.

Ich spiel mal Wünsch-Dir-Was

Na nu? Es geht ganz plötzlich wieder voran in Berlin. Wenn auch zu langsam und mit zu vielen Luftnummern regiert wird – immerhin wird wieder regiert, es geschieht immerhin etwas.

Doch Kritisieren alleine ist einfach – Alternativen aufzeigen dagegen schwer, wie all jene Journalisten erfahren müssen, die derzeit die Berliner Koalition in Grund und Boden schreiben, ohne selbst jemals auch nur einen Vorschlag gemacht zu haben, wie es besser gehen könnte.

Also spiele ich mal Wünsch-Dir-Was und stelle eine, rein subjektive, virtuelle Agenda der Bundesregierung für die nächsten Monate auf.

  • Datenschutz: Die Regierung beendet ELENA und begräbt den neuen Personalausweis und die elektronische Krankenversicherungskarte als zu teuer und vollkommen überflüssig. Google Street-View und andere Internetdienste werden explizit erlaubt und gefördert, weil die Regierung deren Bedeutung für zukünftige Wertschöpfung im digitalen Zeitalter erkannt hat.
  • Energiepolitik: Die Regierung kürzt weiter die sinnlosen Solar- und Windkraftsubventionen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden bis 2040 verlängert. Die Stromsteuer wird gesenkt. Die Ökosteuer wird abgeschafft. Die Regierung hat verstanden, dass günstige Energiepreise essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Menschen müssen liberale Politik spüren – auch auf ihrer Stromrechnung.
  • Gesundheit: Die Regierung deckelt die KV-Beiträge auf 15% – und stellt mit radikalen Einsparungen die Finanzierung der GKV sicher. Dabei werden Selbstbeteiligungen für Risikogruppen mit selbstverantworteten Risiken (Raucher, Alkoholiker, Ski- und Motorradfahrer, Übergewichtige) eingeführt. Die Regierung erkennt, dass die Brutto-Lohnsumme als Finanzierungsinstrument der GKV an Basis verliert und bindet alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bevölkerung mit ein. Die Regierung erkennt: Das Kapital muss den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
  • Steuern: Die Regierung streicht sofort alle(!) Steuerausnahmetatbestände und senkt dadurch aufkommensneutral den progressiven Tarif, was mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bringt. Die „einfachen“ Menschen spüren sofort die Erleichterung.
  • Außenpolitik: Die Regierung erkennt die Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens für den Weltfrieden, die deutsche Sonderstellung dort und veranstaltet eine große Nahost-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Als Ergebnis steht ein Annäherungs-Abkommen zwischen Israel und der Arabischen Welt analog zur Schlussakte von Helsinki. Die Regierung erkennt die Problematik der „failed states“ in Somalia, Sudan, Uganda, Jemen. Sie wirkt auf eine internationale Lösung hin – die das bisherige Modell der staatlichen Souveränität unter den universellen Schirm der proaktiv verteidigten Menschenrechte stellt.
  • Werte: Die Minister erklären öffentlich, nicht mehr in Länder zu reisen, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Unrechtsregimen wird beendet.
  • Wirtschaft: Die Regierung beschließt eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Eine europäische Rating-Agentur wird als Gegenpol zu den Amerikanischen gegründet. Die Finanzaufsicht bekommt ein „scharfes Schwert“ und es werden umgehend 10.000 neue Steuerfahnder bundesweit eingestellt.
  • Bildung: Die Bundesregierung stellt die Finanzierung des Stipendienprogramms sicher, auch wenn die Wirtschaft sich verweigern sollte. In diesem Fall führt sie eine doppelt so hohe Ausbildungsabgabe für die verantwortungslosen Unternehmen ein.
  • Grundgesetz: Die Bundesregierung erkennt die Wertebasis des Grundgesetzes uneingeschränkt (z.B. Art. 14GG) an – Als Folge dieses Anerkennens werden Managerhaftung, Wettbewerbsregeln und Korruptionsgesetze verschärft. Monopole werden konsequent zerschlagen (Telekom, Branntweinmonopol, usw.).
  • Bürokratie: Die GEZ und die ZVS werden ersatzlos gestrichen. Bundesministerien werden um 10% geschrumpft, Überflüssige Bundesbehörden komplett abgeschafft.
  • Wehrpflicht: Die Regierung setzt die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung aus – eine Freiwilligenarmee wird geschaffen. Freiwillige soziale Dienste für beide Geschlechter werden gefördert.
  • Wettbewerb: Das Apothekenwesen wird dereguliert. Rezeptfreie Medikamente werden im Einzelhandel verkäuflich. Überteuerte Preise in Deutschland (z.B. Apple, Autoindustrie) werden von Verbraucherschützern gemeldet und von Wettbewerbshütern mit Bußgeldern geahndet. Das unsinnige Abmahnwesen wird für Privatpersonen und Kleinunternehmer abgeschafft.
  • Justiz: Der Minimalstreitwert für Prozesse wir auf 2000 Euro festgelegt. Für kleinere Fälle werden unbürokratische Schlichtungsstellen geschaffen.
  • Rundfunk: Die Länder erkennen den technischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten zur Kostenersparnis. Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden erst um 20%, danach jährlich um 5% gesenkt. Da die GEZ überflüssig ist, ziehen die Finanzämter die Gebühren ein.
  • Zuwanderung: Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der qualitativen Zuwanderung und die Fehler der bisherigen Zuwanderung Minderqualifizierter. Deshalb beschließt sie ein Punktesystem analog zu Australien und Kanada. Kriminelle Transferempfänger und Integrationsunwillige Zuwanderer werden konsequent zurückgewiesen und ausbildungswillige Migranten gefördert.

Wetten, das davon, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil jemals realisiert wird? Weil es tausend Lobbygruppen, Eitelkeiten und Besitzstandswahrer in unserer Gesellschaft gibt? Machbar wäre alles. Doch unser politisches System kann keine echte Reform mehr leisten. Genauso wenig wie übrigens das Amerikanische auch. Deshalb wird der echte „Change“ nur ein Traum bleiben. Oder ein Marketing-Gag von cleveren Wahlkampf-Strategen.