Was tut der Liberale, wenn den Menschen die Verantwortung fehlt?

UPDATE 23.9.2010 http://www.welt.de/gesundheit/article9826609/Fettleibigkeit-wird-in-vielen-Laendern-zur-Epidemie.html

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte neulich eine Einschränkung des Verkaufs von Fast-Food an Jugendliche – und erntete prompt einen Hagel von Protest aus allen Parteien. „Nicht vereinbar mit liberalen Werten“, tönt es aus dem Pressewald, „unmöglich“, „verrückt“.

Gewiss, der Vorschlag ist so kaum ernst zu meinen. Aber er berührt ein Ur-Dilemma des Liberalen: Was tut der eigentlich, wenn das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen versagt?

Nehmen wir mal als Beispiel das Autofahren. Eigentlich müsste der Urliberale (und neuerdings der Libertäre) gegen jede Verkehrsregel sein – schließlich grenzen diese seine individuelle Freiheit eklatant ein. Dennoch käme heute keiner in der FDP auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen. Man hat verstanden, dass es auch im Sinne des Einzelnen ist, wenn es verbindliche, sanktionierte Regeln für alle gibt. Denn sonst würde das System (in diesem Fall der moderne Massen-Individualverkehr) nicht funktionieren; die gesellschaftlichen Folgekosten wären ohne Verkehrsregeln schlicht unangemessen hoch.

Was für den Verkehr gilt, gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft – da wären der Arzneimittelmarkt, die Erziehung, das Ärztewesen, die Juristerei, die Gastronomie. Regeln, wo man hinschaut. Zu Recht. Oder wollten Sie sich von einem Pfuscher operieren lassen? Na, sehen Sie?

Also, wir verstehen die Sinnhaftigkeit der Einschränkung individueller Freiheit zugunsten aller in vielen Bereichen der Gesellschaft. Ein Gedankenvorgang, den die Libertären verpasst haben – in ihrer wahnwitzigen Vorstellung von Gesellschaft gibt es keinerlei Einschränkungen des Individualismus. Die Folge ist Anarchie und der Hobb’sche Kriegszustand aller gegen alle.

Die Lebenserwartung (afro)amerikanischer Männer in den südlichen Bundesstaaten der USA liegt um über zehn Jahre niedriger als derjenigen in Mitteleuropa. Die Hauptursache hierfür ist die Fettleibigkeit. Mittlerweile ist Übergewicht in den USA Todesursache Nummer eins – gepaart mit explodierenden Gesundheitskosten durch Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen und andere durch das Übergewicht verursachten Leiden. Es sterben auch in Deutschland mehr Menschen an den Folgen der Fettleibigkeit als im Straßenverkehr. Und hier soll es plötzlich keine Regeln mehr geben?

Das verstehe ich nicht – auch mit den Argumenten der Freiheit des Einzelnen nicht. Es gibt keine Freiheit zur Verantwortungslosigkeit! Wer sich und seine Kinder so ernährt, dass er sich und seine Kinder dadurch gefährdet, handelt verantwortungslos. Er bürdet die Kosten seines Fehlverhaltens der Allgemeinheit auf, ohne dafür belangt zu werden. Das vorgebrachte Argument, es beträfe ja nur den Betroffenen selbst, lässt sich nicht halten. Durch das massenhafte Fehlverhalten einzelner leiden letztendlich alle.

Das kann es in einer gerechten Gesellschaft nicht geben. Die Freiheit des Einzelnen kann in einer Demokratie nur so weit reichen, wie seine Verantwortung trägt. Wo andere Menschen zu schaden kommen, vor allem wenn es die eigenen Kinder sind, hört die Freiheit ganz schnell auch auf.

Das Dogma des Liberalen war und ist: Aufklärung vor Verbot. Das ist auch richtig – nur durch konsequente Aufklärung werden aus Massenmenschen Individuen und mündige Staatsbürger. Doch was tut der Liberale, wenn die Gesellschaft diese Aufklärung nicht leisten kann oder will? Lässt er die Menschen in ihre selbst verschuldete Unmündigkeit laufen?

Der libertäre Egoist tut das. Der gesellschaftlich engagierte Liberale nicht. Er versucht, ein System von Anreiz, Belohnung und Sanktion zu schaffen, welches es dem Einzelnen ermöglicht sich so zu verhalten, dass es der Gemeinschaft und letztendlich auch ihm selbst dient. Es gibt keinen Konflikt zwischen Individialwohl und Gemeinwohl – es ist lediglich die Frage des Austarierens von Präferenzen und Risiken. Und das, lieber Leser, ist originäre Aufgabe der Politik als Aggregatfunktion der Allgemeinheit.

Also, wir müssen etwas gegen die um sich greifende Übergewichtigkeit unserer Bevölkerung tun. Wir müssen aufklären, in der Schule das Fach „Gesundheit und Ernährung“ einführen. Wir müssen appellieren, mahnen und warnen. Wenn das alles nicht hilft, sollten wir auch sanktionieren – mit den Mitteln, die der Gemeinschaft dazu zur Verfügung stehen – mit steuerlichen Anreizen, mit Bonus/Malusprogrammen. Zu Verboten sollten wir nur als ultima ratio greifen. In Deutschland sehe ich das im Falle des Übergewichts derzeit nicht. Wenn aber die Fettleibigkeit ein Ausmaß wie in den Südstaaten der USA annehmen sollte (und einiges spricht mittelfristig durchaus dafür) dann muss die Gesellschaft auch konsequent handeln.

Die philosophische Frage nach der Freiheitseinschränkung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit wird so ganz pragmatisch gelöst. Es muss, immer, die Freiheit an erster Stelle stehen. Denn sie wird durch vieles bedroht: Zensur, Kontrollwahn, Bürokratie, Zentralismus. Wenn jedoch die Ausübung dieser Freiheit zum Schaden anderer führt – und wenn der Einzelne sich weigert, aufgeklärt zu werden, sei es aus Bequemlichkeit oder aus einer „Null-Bock-Haltung“ heraus; wenn die Verantwortung zur Freiheit nicht gelebt wird – dann kann, soll und muss die Gesellschaft eingreifen.

Wir können die Menschen nicht einfach machen lassen – nicht im Markt, der Regeln braucht, nicht im Gesundheitswesen, welches wir alle bezahlen müssen. So schön das Bild eines mündigen, wissenden, gebildeten und verantwortungsbewussten Staats-Bürgers auch ist – die gelebte Realität sieht heute leider anders aus.

Deshalb: Statt hoher moralischer Predigten und statt Zeigefingern der Obrigkeit sollten pragmatische Regeln des gesunden Menschenverstandes gemacht werden. Einfach, einsichtig, konsequent. Politik zum Anfassen braucht das Land. Und nicht tausende Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus denen Paragraphen folgen, die kein Mensch mehr versteht.

Wer verantwortungslos lebt, soll das tun. Aber dann auch für die Folgen einstehen.

2 Anmerkung zu “Was tut der Liberale, wenn den Menschen die Verantwortung fehlt?

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