Na nu? Es geht ganz plötzlich wieder voran in Berlin. Wenn auch zu langsam und mit zu vielen Luftnummern regiert wird – immerhin wird wieder regiert, es geschieht immerhin etwas.

Doch Kritisieren alleine ist einfach – Alternativen aufzeigen dagegen schwer, wie all jene Journalisten erfahren müssen, die derzeit die Berliner Koalition in Grund und Boden schreiben, ohne selbst jemals auch nur einen Vorschlag gemacht zu haben, wie es besser gehen könnte.

Also spiele ich mal Wünsch-Dir-Was und stelle eine, rein subjektive, virtuelle Agenda der Bundesregierung für die nächsten Monate auf.

  • Datenschutz: Die Regierung beendet ELENA und begräbt den neuen Personalausweis und die elektronische Krankenversicherungskarte als zu teuer und vollkommen überflüssig. Google Street-View und andere Internetdienste werden explizit erlaubt und gefördert, weil die Regierung deren Bedeutung für zukünftige Wertschöpfung im digitalen Zeitalter erkannt hat.
  • Energiepolitik: Die Regierung kürzt weiter die sinnlosen Solar- und Windkraftsubventionen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden bis 2040 verlängert. Die Stromsteuer wird gesenkt. Die Ökosteuer wird abgeschafft. Die Regierung hat verstanden, dass günstige Energiepreise essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Menschen müssen liberale Politik spüren – auch auf ihrer Stromrechnung.
  • Gesundheit: Die Regierung deckelt die KV-Beiträge auf 15% – und stellt mit radikalen Einsparungen die Finanzierung der GKV sicher. Dabei werden Selbstbeteiligungen für Risikogruppen mit selbstverantworteten Risiken (Raucher, Alkoholiker, Ski- und Motorradfahrer, Übergewichtige) eingeführt. Die Regierung erkennt, dass die Brutto-Lohnsumme als Finanzierungsinstrument der GKV an Basis verliert und bindet alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bevölkerung mit ein. Die Regierung erkennt: Das Kapital muss den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
  • Steuern: Die Regierung streicht sofort alle(!) Steuerausnahmetatbestände und senkt dadurch aufkommensneutral den progressiven Tarif, was mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bringt. Die „einfachen“ Menschen spüren sofort die Erleichterung.
  • Außenpolitik: Die Regierung erkennt die Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens für den Weltfrieden, die deutsche Sonderstellung dort und veranstaltet eine große Nahost-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Als Ergebnis steht ein Annäherungs-Abkommen zwischen Israel und der Arabischen Welt analog zur Schlussakte von Helsinki. Die Regierung erkennt die Problematik der „failed states“ in Somalia, Sudan, Uganda, Jemen. Sie wirkt auf eine internationale Lösung hin – die das bisherige Modell der staatlichen Souveränität unter den universellen Schirm der proaktiv verteidigten Menschenrechte stellt.
  • Werte: Die Minister erklären öffentlich, nicht mehr in Länder zu reisen, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Unrechtsregimen wird beendet.
  • Wirtschaft: Die Regierung beschließt eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Eine europäische Rating-Agentur wird als Gegenpol zu den Amerikanischen gegründet. Die Finanzaufsicht bekommt ein „scharfes Schwert“ und es werden umgehend 10.000 neue Steuerfahnder bundesweit eingestellt.
  • Bildung: Die Bundesregierung stellt die Finanzierung des Stipendienprogramms sicher, auch wenn die Wirtschaft sich verweigern sollte. In diesem Fall führt sie eine doppelt so hohe Ausbildungsabgabe für die verantwortungslosen Unternehmen ein.
  • Grundgesetz: Die Bundesregierung erkennt die Wertebasis des Grundgesetzes uneingeschränkt (z.B. Art. 14GG) an – Als Folge dieses Anerkennens werden Managerhaftung, Wettbewerbsregeln und Korruptionsgesetze verschärft. Monopole werden konsequent zerschlagen (Telekom, Branntweinmonopol, usw.).
  • Bürokratie: Die GEZ und die ZVS werden ersatzlos gestrichen. Bundesministerien werden um 10% geschrumpft, Überflüssige Bundesbehörden komplett abgeschafft.
  • Wehrpflicht: Die Regierung setzt die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung aus – eine Freiwilligenarmee wird geschaffen. Freiwillige soziale Dienste für beide Geschlechter werden gefördert.
  • Wettbewerb: Das Apothekenwesen wird dereguliert. Rezeptfreie Medikamente werden im Einzelhandel verkäuflich. Überteuerte Preise in Deutschland (z.B. Apple, Autoindustrie) werden von Verbraucherschützern gemeldet und von Wettbewerbshütern mit Bußgeldern geahndet. Das unsinnige Abmahnwesen wird für Privatpersonen und Kleinunternehmer abgeschafft.
  • Justiz: Der Minimalstreitwert für Prozesse wir auf 2000 Euro festgelegt. Für kleinere Fälle werden unbürokratische Schlichtungsstellen geschaffen.
  • Rundfunk: Die Länder erkennen den technischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten zur Kostenersparnis. Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden erst um 20%, danach jährlich um 5% gesenkt. Da die GEZ überflüssig ist, ziehen die Finanzämter die Gebühren ein.
  • Zuwanderung: Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der qualitativen Zuwanderung und die Fehler der bisherigen Zuwanderung Minderqualifizierter. Deshalb beschließt sie ein Punktesystem analog zu Australien und Kanada. Kriminelle Transferempfänger und Integrationsunwillige Zuwanderer werden konsequent zurückgewiesen und ausbildungswillige Migranten gefördert.

Wetten, das davon, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil jemals realisiert wird? Weil es tausend Lobbygruppen, Eitelkeiten und Besitzstandswahrer in unserer Gesellschaft gibt? Machbar wäre alles. Doch unser politisches System kann keine echte Reform mehr leisten. Genauso wenig wie übrigens das Amerikanische auch. Deshalb wird der echte „Change“ nur ein Traum bleiben. Oder ein Marketing-Gag von cleveren Wahlkampf-Strategen.

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