Ein grandioser 60. Bundesparteitag liegt hinter uns – nicht nur, dass die Führung der Partei eindrucksvoll bestätigt wurde, nein, auch in den Weiten des Netzes konnte die kleine FDP die Twit-o-sphäre mit den Hash-Tags #bpt09 und #fdp über drei Tage nahezu dominieren. Mit der Ausnahme des Eurovision Grand Prix am Samstagabend, natürlich.Das Wahlprogramm wurde beschlossen und somit eine klare Grundlage für Koalitionsverhandlungen gelegt. Dazu hat der Parteitag eine klare Aussage gegen #Zensursula, d.h. das Internet-Sperrgesetz getroffen. Dafür ist das extrem Netz dankbar. Und die Bürgerrechtsfraktion in der FDP sowieso.
Doch wo viel Licht – da auch einiges an Schatten. So hat die Bundespartei es nicht geschafft, für die Daheimgebliebenen einen Livestream zu organisieren – in Zeiten von 16 Megabit-Leitungen eigentlich ein Unding. Die Partei hat knapp 700 Delegierte, aber 70.000 Mitglieder! Und die sollten so eine Show auch mitverfolgen können, wo auch immer sie sind. Das muss besser werden. Die Twitter-Diskussion war grandios auch dank der FDP Bundestagsfraktion und ihrem Stand – jetzt sollten nur noch die Oberen persönlich auch mitmachen. Dann hätten wir ein bisschen Amerikanische Verhältnisse. Doch auch das kommt noch, irgendwann.
Ein weiteres Detail fällt auf – der Landesverband Baden-Württemberg, einst stolzes Vorreiter-Revier der Liberalen in Deutschland, verliert politisch wie personell an Einfluss. Die Wahlergebnisse der Vertreter Baden-Württembergs in den oberen Parteigremien sind schlechter, als die von anderen Landesverbänden. Mit Rösler, Lindner und Bahr setzen sich neue Politikertypen durch, denen wir bislang wenig entgegenzusetzen haben. Die Saar-FDP hat einen Juli Kandidaten auf Platz 1. Nicht nur, dass diese Leute einen neuen Stil verkörpern. Nein, sie erweitern die FDP (wie von den Julis jetzt auch als Grundsatzprogrammdiskussion offiziell benantragt) in neue Politikbereiche hinein. Ich denke da an Sozialpolitik und die dringend nötige Verbreiterung der Argumentationsgrundlage des Liberalismus im Allgemeinen. Wirtschaft ist vieles. Aber eben nicht alles.
Da kommen unsere Landesvertreter nicht mit, und unsere Regierungsvertreter schon gar nicht. Ich fürchte, wir fallen mit unseren Führungspersonen im Land in eine hektische Symbolpolitik, in Aufmerksamkeitshascherei ohne Ziel. Wir haben manche Leute in den Ämtern, die immer noch alten System von Macht und Medien leben und scheinbar verkannt haben, dass sich mit der Wahl Obamas einiges in der Welt geändert hat.
Kandidaturen können jetzt von ganz unten entstehen, vorbei an allen traditionellen Strukturen. Das ist die Botschaft aus Washington. Und wir werden sie nachbeten, wie alles andere Amerikanische auch. Das Netz hat die Mittel dazu, und heutzutage auch den Organisationsgrad. Demokratie wird sich wandeln. Nicht deshalb, weil sie schlecht wäre, sondern deshalb, weil sich in den letzten Jahrzehnten Defizite in der Beteiligung des Einzelnen ergeben haben.
Das können die neuen Kommunikationsmittel leisten. Die Leute wollen wieder mitreden! Und wir sollten sie lassen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen.Die Generation „Rösler“ geht völlig selbstverständlich mit den Neuen Medien um. Blogs, Twits, Blackberry und Web sind hier Standard. Daher hat sie auch ein anderes Verhältnis zur Offenheit von Diskussionen. Sie hat einen komplett anderen Wahrnehmungshorizont. Sie weiß, dass man Trends von unten ernst nehmen muss, um in der Blogosphäre nicht verbrannt zu werden.
Für die alte Schule ist das irrelevant und „dumme Spielerei“. Das dachte Hillary Clinton auch. Jetzt weiß sie es besser.
Die FDP als Bundespartei scheint das verstanden zu haben und scheint sich dem Trend nicht unnötig zu widersetzen. Das freut mich. Umso mehr wünschte ich mir ein klares Bekenntnis der Landes-FDP zu „Demokratie2.0“. Wir könnten, aber oft dürfen wir halt nicht. Yes, we could? Die Julis haben, berechtigterweise, schon länger die Umstände in den Gremien kritisiert. Allerdings leider mit bislang wenig Wirkung. Jedes zweite Mitglied in der FDP ist seit dem Jahr 2000 beigetreten. Sagt das nicht genug?
Für mich ist die Richtung klar: Mehr interaktive Elemente auf die Seiten – mehr Livestreams von Veranstaltungen, wo immer es die Technik eben zulässt. Noch geht es nicht überall, aber bald. Also wird es zu den großen FDP-Landesveranstaltungen und selbstverständlich zur Bundestagswahl Twitter-Feeds geben. Ich freu mich schon darauf. Und gerade auch darauf, dass Leute von überall her mitmachen können und sollen!
Wir müssen wieder näher an den Bürger heran in der Politik. Und der sitzt halt demnächst nicht mehr vor der Zeitung, sondern vor seinem Life-Stream (ja, schon richtig, mit F). Er kauft im Netz und nicht mehr auf dem Marktplatz. Er hat nur so viel Zeit. Und die wird er der Politik nicht geben, wenn sie sich immer weiter von ihm entfernt. Der Untergang der traditionellen Massenmedien hat in den USA schon längst begonnen und es ist nur eine Frage der Zeit (tolles Wortspiel, LOL), bis es auch in Europa einsetzt. Dann kann die Politik nicht dastehen und weiter vor sich hin regieren, während das Volk schon wo ganz anders ist.
Politik ist immer Dienst am Bürger. Und wo der Bürger ist, da muss die Politik auch hin.
PS. Unlängst fragte mich ein interessierter Bürger, warum „ich mir das antäte“, in einer Partei zu arbeiten, als ob eine Partei etwas Schäbiges wäre. Ich habe lange darüber gegrübelt. Geld ist es nicht. Mein Einkommen lag letztes Jahr unter 20.000 Euro. Dafür würde so mancher Ministerialbeamte seinen Arsch nicht einen Millimeter heben. Und mancher korrupte Journalist auch nicht.
Ich liebe die Freiheit. Ich liebe Technologie. Ich liebe es, Dinge zu verändern. Ich habe gelernt, dass die einmal mühsam gewonnene Freiheit immer neu bedroht ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschheit immer und immer weiter streben muss. Ich habe am eigenen Leibe Ungerechtigkeit und Machtlosigkeit erlebt. Ich bin der festen Überzeugung durch Kritik und Diskussion die Gesellschaft weiter bringen zu können. Im mir brennt das Feuer der Freiheit. Einer Freiheit, die die Menschen nur mit mehr Bildung und Aufklärung auch nutzen können. Das treibt mich an.
Und ich lasse mir nicht das Maul verbieten. Von niemandem.