„Als Segler weiß man: Wenn der Wind dreht, muss man das Segel anders setzen, um dennoch an sein Ziel zu kommen.“ Jorgo Chatzimarkakis, MdEP
Na toll. So sieht jetzt also die „erfolgreiche“ Regierungspolitik in Berlin aus. Statt Steuer-Strukturreform und gesundheitspolitische Wende kommt dasselbe raus wie immer: Politischer Wackelpudding.
Beispiel Gesundheit: Anstatt Ausgaben zu senken und Bürokratie abzubauen, werden einfach die Beiträge erhöht. Sehr kreativ, nicht wahr? Oder Subventions-Abbau in der Solarförderung: Außer Lobbyismus nichts gewesen. Die Regierung schafft das einfach nicht. Oder Atom-Laufzeiten, oder Wehrpflicht, oder, oder, oder.
Selbst der hervorragend gespielte Zug des Herrn Lindner (*applaus*), der CSU den Schwarzen Peter der Hotelsteuer zurückzuspielen, fruchtet nur wenig. Aber immerhin steht Seehofer jetzt als Bremser da.
Was beim einfachen Bürger hängen bleibt, ist klar: Alles wird teurer, nichts wird besser. Danke, Berlin. Dabei hatten wir so viel Hoffnung in Euch gesetzt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Regierungs-Geeiere uns die Landtagswahl 2011 kosten wird. Die FDP in Baden-Württemberg sollte sich, wie im Übrigen die CDU im Ländle auch, schnellstens einen eigenen Kurs zulegen. Denn mit einer 30%-CDU und einer 5%-FDP lässt sich in Baden-Württemberg nicht weiter regieren.