UPDATE (1.3.) Mittlerweile gibt es einen Brandbrief der Wachstumsunternehmer an Frau Merkel, der ähnliche Argumente enthält.http://www.welt.de/meinung/article1741147/
Liebe_Angela_Merkel_bitte_keinen_Klassenkampf.html
Es geht ein Gespenst um in Deutschland: Das Gespenst des Kommunismus. Da sitzen DKP-Mitglieder in Landesparlamenten und träumen öffentlich von der DDR-Mauer und der Wiedereinführung der Stasi. Da kauft der Staat mit unseren Millionen Daten von Kriminellen, um angebliche Steuerhinterzieher in aller Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen. Bewiesen ist dabei nichts. Da jubelt der Finanzminister, dass er dem „illegalen Treiben“ ein Ende bereite und dass viele sich jetzt selbst anzeigen würden.
Falsch gedacht, denn angezeigt worden ist, zu Recht, nun der Finanzminister und der deutsche Staat. Ich finde es unerträglich, wie im „Steuerskandal“ rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen geworden werden. Da ist man Steuerhinterzieher, nur weil man auf einer ominösen CD-ROM steht, die angeblich valide Daten aus einer Liechtensteiner Bank enthält. So etwas kann ich auch brennen.
Wo bleiben die Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und das Rechtsstaatsprinzip? In dubio pro reo? Was ist mit den Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten? Sind sie kriminell, nur weil sie reich sind? De facto haben diese Menschen keinerlei Möglichkeit, sich angemessen zu verteidigen. Sie gelten als Kriminelle schon vor jedem Prozess, ja schon vor jeder Ermittlung. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
Ich bin mir sicher, dass das Bundesfinanzministerium sich einiges an Prozessen eingehandelt hat, die letztendlich vor dem Verfassungsgericht landen werden. Grosse Koalitionen machen eben auch grosse Fehler.
Nur um eines klar zu stellen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört verfolgt. Dafür gibt es ausreichend Ermittlungsmöglichkeiten und Gesetze. Aber weder der BND, noch der Spiegel oder das ZDF sind in diesem Lande Strafverfolgungsbehörden. Wer gibt ihnen das Recht zur Denunziation?
Wir haben ein Neidproblem in Deutschland, kein Steuerproblem. Den Medien zufolge wären am besten alle gleich arm. Das wäre dann gerecht. Denn das ist die sozialistische Realität! Niemals gab es ein Land, in dem es gleich reiche gab. Immer waren, wenn gleich, alle gleich arm.
Es war im Kommunismus schon immer populär, auf das Kapital zu schimpfen. Und es ist wieder en vogue. Haben wir so schnell vergessen, was mit Staaten geschieht, denen das Kapital entzogen wird? Es hat nie und nirgends funktioniert, Privatvermögen zu verstaatlichen. Immer sind derlei Staaten in der Armut und Unfreiheit aller geendet. Siehe Kuba.
Tragisch für Deutschland ist die jetzt einsetzende Kapitalflucht. Wenn der Kapitalgeber dem Staat nicht mehr vertrauen kann, zieht er sein Geld ab. Legal. Er handelt folgerichtig und rational. Wie übrigens der Steuervermeider aus seiner persönlichen Sicht auch gehandelt hat. Dass er dabei die Allgemeinheit schädigt, interessiert ihn zunächst nicht.
Es gibt in der Volkswirtschaftslehre eine wunderbare, mit Nobelpreisen bedachte Theorie des menschlichen Verhaltens, die Spieltheorie. In ihr wird dargelegt, dass rationales Verhalten einzelner nicht zum Erfolg der Gemeinschaft führen kann. Als Beispiel hierfür dient die „Tragik der Allmende„, die gemeinsame Gemeindewiese, auf der jeder Bauer seine Kuh so lange weiden lassen kann, wie er will. Aus lauter Egoismus wird am Ende die Wiese totgeweidet. So geht es gerade unserem Staat auch.
Die Lösung des Dilemmas in der Spieltheorie ist Kooperation. In der Steuer-Praxis hieße das: Der Einzelne zahlt seine Steuern, um mit dem Staat (und letztlich dem anderen) zu Kooperieren, da er nicht weiss, wie schnell das System zusammenbricht, wenn hinreichend viele die Zahlung verweigern. Denn, dass der Einzelne auf die mit Steuergeldern erbrachte Leistung angewiesen ist, ist ihm durchaus bewusst. Er will eben nur Trittbrettfahrer sein.
Das ist leider die Theorie. Vagabundierendes Kapital hingegen sucht sich immer Gelegenheiten zum Egoismus. Und es wird immer Staaten geben, die darauf eingehen. Sei es, weil sie in Korruption zerfallen (vgl. Russland) oder weil sie als Kleinstaat sich davon Vorteile erhoffen (vgl. Singapur).
Allerdings hat die Kapitalansammlung in Steuerparadiesen auch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Seite. Dazu muss man ein wenig tiefer in die Volkswirtschaftslehre eintauchen. Die „Fishersche Verkehrsgleichung“ (HxP=GxU) von Irving Fisher beschreibt den Zusammenhang zwischen Handelsvolumen, Preisniveau, Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit (des Geldes).
Nun ist es ja so, dass die Gelder der Liechtensteiner Banken nicht ungenutzt auf Konten liegen. Sie werden verliehen, also in Umlauf gebracht. Im Gegensatz zum wenig produktiven Kapitaleinsatz des Staates (vgl. Bürokratiekosten) steht dem Wirtschaftssystem aus Kapitalansammlungen freies Kapital zur Verfügung, welches zirkuliert. Laut Fisher wird bei gleichbleibendem Preisniveau die Menge an wirtschaftlichen Transaktionen also größer.
Ergo – Obwohl es die Sozialisten nicht hören wollen: Das gesammelte Kapital ist für das Wachstum der Wirtschaft notwendig. Wenn nun ein Staat durch unattraktive Bedingungen für das Kapital dessen Flucht verursacht, verlangsamt er sein Wirtschaftswachstum. So leider geschehen über Jahre in Deutschland.
Wenn nun das freie Kapital nach Übersee strömt, etwa nach Singapur oder Hongkong, dann wird es dort die Wachstumszyklen verstärken, welches wiederum zu wachsender Kapitalakkumulation führt und letztendlich zu Übernahmen europäischer Unternehmen. So geschehen in China und Taiwan. Denken sie bitte auch an Benq.
Also wäre es sinnvoll, das „moralisch“ verwerfliche vagabundierende Kapital in Europa zu binden. Und zwar freiwillig. Die EU benötigt eine Sonderhandelszone, in der relative Steuerfreiheit herrscht. Die könnte dazu beitragen, das Wachstum hier zu stärken. Wir sollten im eigenen Interesse mit Liechtenstein et al kooperieren anstatt sie anzugreifen. (Ich persönlich bin übrigens der Meinung, dass das Kapital an sich keinerlei moralische Werte besitzt – erst dessen Verwendung hat moralische Implikationen – über diese sollte man dann streiten)
Was Herr Steinbrück jetzt als Erfolg feiert, ist ein wahrer Pyrrhus-Sieg. Die Banker auf den Caymans reiben sich die Hände. Die Flieger nach Brasilien sind voll. Und wir sind wieder ein Stück näher am Stasi-Staat, dessen Behörden mit kriminellen Mitteln vermeintliche Erfolge erzielen.