Anbei ein Bericht zur Veranstaltung: foyer liberal – Datenschutz im Informationszeitalter, Ein Kampf gegen Windmühlen? Am 24.2.2010 im Landtag-Baden Württemberg. Unter Moderation des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Wetzel MdL, referierten und diskutierten: Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Chaos Computer Club, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Michael Zügel, Leiter der Stabsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Das Thema Vorratsdatenspeicherung geht um. Anfang März wird das Grundsatzurteil des BVerfG zum Thema erwartet – und angeheizt durch die Datendiebstähle der letzten Zeit nimmt die Debatte um die Sicherheit unserer personenbezogener Daten zu. Im Foyer des Landtags waren ca. 100 Interessierte versammelt, um den Ausführungen der geladenen Gäste zu lauschen.

Mit auf dem Podium war auch ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der qua Amtes die Vorratsdatenspeicherung verteidigen musste. Dafür herhalten musste, wie so oft, der Schutz vor dem internationalen Terrorismus. Aus dem Podium stellte der Stuttgarter FDP-Stadtrat Michael Conz den Verfassungsschützer vor ernste Argumentationsprobleme. „Für 300 Gefährder geben wir also 300 Millionen im Jahr aus und überwachen 80 Mio. Bürger?“, so Conz. Recht hat er. Per Saldo gibt der Staat also eine Million Euro im Jahr für die Überwachung eines jeden potentiellen Terorristen aus. Ohne bislang auch nur einen konkreten Erfolgsfall. Für das Geld könnte man auch Personal einstellen, oder?

Aber zurück zum Thema. „Die beste Strategie des Datenschutzes ist die der Datenvermeidung“, so Professor Michael Rotert. Constanze Kurz vom CCC sah dies naturgemäß genauso. Allerdings war beiden Referenten auch klar, dass die Möglichkeiten, auf ausländische Anbieter einzuwirken, relativ gering seien. Was mir dabei durch den Kopf ging: Wenn ein, sagen wir mal Schweizer, Hacker die Vorratsdaten klaut? Was macht der Staat dann? Kauft er mit Steuergeld die Festplatten?

Apropos Datensammler: Letztendlich ist die deutsche IT-Industrie zum Großteil selbst schuld an der Malaise: Schließlich nutzen Webmaster ja Google Analytics und ähnliche Dienste nicht aus Jux und Dollerei. Die deutsche IT-Industrie bietet einfach keinen Adäquaten Ersatz an. Die amerikanischen Produkte, sei es YouTube, Google oder Facebook sind einfach besser: Nicht unbedingt besser programmiert. Aber besser vermarktet und besser vernetzt.

Die deutsche IT-Industrie gab, wie so oft, überhaupt kein gutes Bild ab. Constanze Kurz benutzte es ein paar Mal, das Zauberwort der Generation @: „cool“. Die anwesenden IT-Manager sahen in ihren gestriegelten Anzügen und pseudomodischen Seiden-Krawatten aus wie das Gruselkabinett aus dem Vorstand einer x-beliebigen Aktiengesellschaft zur Waschmittelherstellung.

Nochmal zur Erläuterung: Internet-Manager im Boss-Anzug sind NICHT cool. Die Internetgemeinde ist NICHT die Frankfurter Börse. Und die Produkte des Internets sind NICHT solide und bodenständig wie ein Mercedes. Steve Jobs, der zur Zeit erfolgreichste IT-Manager stellt seine Produkte immer im Rollkragenpulli und in Jeans vor. Und das vor einem begeisterten Millionenpublikum. Bill Gates tritt gerne mal im Poloshirt auf und Steve Ballmer, derzeitiger Microsoft-Boss im Holzfällerhemd.

Was sich an den Äußerlichkeiten wie z.B. der Kleidung ablesen lässt, zeigt letztendlich eine innere Einstellung. Die definiert den Erfolg. Und auch da rangiert die deutsche Internetwirtschaft ganz weit hinten. Bei Alexa findet sich nicht eine einzige deutsche Website unter den Top 100. (http://www.alexa.com/topsites/global)

Das deutsche Kapital (siehe Arcandor/Oppenheim) hat es versäumt, in das Netz zu investieren und die Amerikaner sahnen die Rendite ab. Und hier werden Manager von der Stange eingesetzt. Damit meint man dann, im Internet Erfolg haben zu können. Falsch gedacht. Denn im Netz muss man eines sein: cool. Und das ist der deutsche Durchschnittsmanager eben nicht.

Wir brauchen mehr „Jobs“ fürs Land. Und ich meine damit nicht die Arbeitsplätze, die wir auch brauchen. Wir brauchen mehr „coole“ Manager im Land, die „coole“ Produkte anbieten, die „coole“ Nutzer auch kaufen und anwenden können. Wir brauchen Unternehmer mit Begeisterung, die mit Begeisterung Produkte entwickeln, die User mit Begeisterung kaufen. Das bringt Umsatz und Gewinn. Und sichert unsere Zukunft.

Solange der Sinneswandel in den oberen Etagen des Kapitals in Deutschland nicht stattfindet und die Herren endlich umdenken, werden wir in der IT-Wirtschaft hinterherlaufen und andere, die den Wandel kapiert haben, werden an uns vorbeiziehen. Denn im Netz ist es völlig egal, aus welchem Land die Anwendung kommt. Hauptsache sie ist cool.

Während andere Staaten die digitale Weltwirtschaft unter sich aufteilen, befassen wir uns mit Zensurgesetzen, Überwachungsstrategien und den Lobbyisten der Gema. Das kostet uns Marktanteile und Wirtschaftswachstum und letztendlich auch Arbeitsplätze. Siehe dazu auch:

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August- Wilhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister. Im «Spiegel» kritisierte er die Internetpolitik der Bundesregierung. „Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. “Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt», sagte Scheer. Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. «Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen», moniert Scheer.

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Rom ging nicht an der Faulheit seiner Sklaven zugrunde, sondern an der Faulheit seiner Eliten.

Datenschutz im Informationszeitalter kann nur sein: Dezentralisieren, Vermeiden, Befristen, Vernichten. Nur Daten, die nicht da sind, können auch nicht mißbraucht werden. Zensur und Überwachung treffen nur die „Dummen“. Die Findigen (übrigens auch Terroristen, die denken können) bauen sich einen verschlüsselten VPN-Tunnel zum Proxy in Georgien oder Azerbaidschan. Deshalb: Wehren Sie sich gegen die Datensammelwut von Staat und Unternehmen, wehren Sie sich gegen den  Kontrollwahn a la Schäuble und Co.

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