Vielerorts wird vom letzten ELDR-Kongress (die Liberale Partei in Europa) berichtet, der wohl mit einigen Kontroversen zuende ging, berichtet. Hier ein Beispiel:

Wie viel freier Markt darf es sein? Differenzen beim ELDR-Kongress. Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. Es brauche einen stärkeren Staat.

Barcelona: Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. „Das klingt ja wie bei Chávez“, warf ein niederländischer Liberaler ein. Doch die Finnen ließen nicht locker: Es brauche einen stärkeren Staat, nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Ein FDP-Mann ergriff das Mikro: Es gebe ohnehin keinen Turbokapitalismus. Wieder konterte ein Finne: „Wir müssen Bewusstsein schaffen für all jene, denen es schlechter geht.“ Darauf der FDP-Vertreter: „Was wir brauchen, ist keine Intervention, sondern eine bessere Exekution der Regulierung.“ Selbst bei den Liberalen, die gemeinhin als bedingungslose Verfechter des freien Marktes gelten, ist die Welt eine vielschichtige. Der freie Markt bedürfe jedenfalls Regeln, die kontrolliert werden müssten, meinte die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie sehe sich dabei als strenge Schiedsrichterin. „Und glauben Sie mir, ich habe in den vergangenen Jahren viele Freunde verloren.“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/523458/index.do

Dazu muss ich einfach als deutsch/finnischer Doppelstaatler ein paar Anmerkungen machen. Die Finnen in der ELDR sind von der Partei „Keskusta“ (Zentrum). Diese Partei hat ihre Grundlagen in einer Bauernpartei, die früher auch „Maalaisliitto“ hieß (Landunion). Die gedanklichen Wurzeln der „Keskusta“ liegen in einer regionalen evangelikalen Erweckungsbewegung in der Provinz Pohjanmaa anfangs des 20. Jahrhunderts. Seit den 1950er Jahren wurde die Parteilinie maßgeblich von einer Anbiederung an die Sowjetunion durch den Präsidenten Kekkonen geprägt (sog. K-Linie), was später auch den Begriff „Finnlandisierung“ prägte. Warum die ehemalige Bauernpartei und Volksbewegung (über 170.000 Mitglieder!) sich als „Liberale“ Partei im europäischen Kontext gibt, ist mir ein Rätsel. Nach innen ist sie es nicht, auch programmatisch nicht. Sie ist weder von ihrer ideengeschichtlichen Basis, noch von ihrem Programm im klassischen Sinne liberal. Sie hat vielmehr ihre Mitgliedschaften in der Liberal International und anderen liberalen Organisationen wie der ELDR durch einen Beitritt einer insolventen „Liberalen Volkspartei“ in 1982 geerbt. Die LKP war eine sozialliberale Kleinpartei mit Wahlergebnissen unter fünf Prozent. Heute existiert in Finnland auch wieder eine „echte“ liberale Partei „Liberaalit“ (die Liberalen), allerdings mit Wahlergebnissen unter einem Prozent.

Seit 2007 ist „Keskusta“ die größte Partei im finnischen Parlament (23,1%) und stellt mit Matti Vanhanen den Premierminister des Landes und mit Olli Rehn den Europakommissar für Erweiterung, denmächst für Wirtschaft.

Wenn man diesen Hintergrund kennt, verwundert es nicht, dass sich die finnischen Vertreter in der ELDR sich anders positionieren als die deutsche FDP mit ihrer Tradition, die bis weit in das 19. Jahrhundert zurück geht. Nicht alles, was sich in Europa „liberal“ nennt, ist es auch im Sinne eines klassischen liberalen Weltbildes. Manchmal dient die Positionierung als „liberal“ eher als Abgrenzungsmerkmal gegenüber Sozialdemokraten und Konservativen.

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