Man muss schon laut schreien, wenn man als kleiner Bub gehört werden will. So tut es gerade die Landes-SPD. Denen fällt nichts Besseres ein, als Regierungsmitglieder dafür anzuzeigen, dass sie keine geklauten Daten aus der Schweiz kaufen. Man wird also dafür angezeigt, dass man sich moralisch korrekt verhält. Das sagt einiges über den geistigen Zustand unseres Landes aus.
Nach Logik der SPD ist es also in Ordnung, beim Nachbarn zu klauen, um sich selbst zu bereichern? Mit dem moralischen Standpunkt der Linken sind auch Raubkopien von deutschen Produkten in China völlig in Ordnung. Warum? Schließlich ist auch das Kopieren in China nicht strafbar, genauso wenig das Anbieten der dort kopierten Produkte. Der Chinese macht nichts anderes, als die SPD auch. Er klaut Daten in einem anderen Land, um mit den geklauten Daten seinem eigenen Land zu nutzen.
Sie merken, wohin die Reise geht? In welche Argumentationsnöte man gerät, wenn man den Weg der Tugend verlässt, und ein bisschen Straftat da zulässt, wo es einem gerade nützlich erscheint. Mit der selben Logik hat die CIA unschuldige Menschen in Syrien foltern lassen – schließlich passierte es ja nicht in den USA und war in Syrien wohl nicht strafbar.
Und dennoch ist und bleibt es falsch.
Genauso falsch ist es, Datendiebe zu belohnen. Die Landes-Opposition, mitsamt ihren tiefblutrotgrünen Hof-Schreiberlingen, hyperventiliert sich in einen komatösen Zustand, ohne zu bemerken, auf welchen tönernen Füßen ihre Argumentation eigentlich steht.
Mit der selben Logik aber ist jedes Recht auf Eigentum und jede Grundlage des internationalen Handelns hinfällig. Diebstahl ist Diebstahl, egal, welcher Zweck hinter dem Diebstahl steckt. Und in mein Rechtsverständnis passt nunmal nicht, warum ein Diebstahl anders bewertet werden soll als ein anderer.
Ginge es nach „Volkes“ Willen, hätten wir nicht nur jede Menge Daten-CDs, sondern auch die Todesstrafe und den Pranger auf jedem Marktplatz. Wo der Stammtisch regiert, bleibt nicht viel vom Rechtsstaat. Doch in Zeiten der Demoskopokratie scheint alles möglich, der eine Populist schreit lauter als der andere. Wir leben in einer wahren Kakophonie der Meinungsmarktschreier.
Wir brauchen dringend ein höchstrichterliches Urteil zum statthaften Staatshandeln. Mit den Argumenten der Linken können wir bald jedes internationale Abkommen in die Tonne werfen. Denn: Wir werden mit den internationalen Konsequenzen unseres politischen Handelns konfrontiert werden – und da stehen wir Deutsche jetzt als fragwürdig da. Die Exportnation Nummer zwei der Welt macht Geschäfte mit der Zürcher Unterwelt. Wie peinlich.
Ich warte mit Spannung auf das Rechtshilfe-Ersuchen aus der Schweiz, die den Datendieben im eigenen Land den Prozess machen will. Und dann auf die Ausreden der deutschen Regierung, warum sie diese nicht mehr leisten kann.
Was sollte die Schweiz daran hindern, in Zukunft noch viel aggressiver deutsches Kapital, legales wie illegales, abzuwerben? Was macht die SPD dann? Eine Mauer bauen?
Die Amerikaner indes lachen sich ins Fäustchen, weil die Europäer ihre Währung und ihren sichersten Finanzplatz zur gleichen Zeit selbst und freiwillig vernichten. Das kommt Washington mit seinem Schuldenberg gelegen – und außerdem muss man in Zukunft deutsche Einwände gegen Google und Co. nicht so wahnsinnig ernst nehmen und kann ruhig ein paar internationale Verträge brechen – warum auch nicht, die Deutschen machen’s doch auch so, wenn es ihnen nur nützt.
Ich habe einiges gelernt, in Vorlesungen zur Internationalen Politik. Schon als Kind habe ich mit großem Interesse die Akten der Helsinki-Konferenz verschlungen. Ich habe Berichte der Ost- und der Westseite gelesen und studiert. Und dabei eines kapiert: Vertrauen ist der Anfang von allem im internationalen Geschäft.
Es ist viel einfacher, Vertrauen zu vernichten und Spannungen zu erzeugen, als diese in langwierigen Verhandlungen abzubauen und Vertrauen zu gewinnen.
Vor einigen Jahren bestand die begründete Hoffnung, die Schweiz würde mitsamt ihres immensen Kapitalstocks eines Tages der EU beitreten. Davon sind wir heute weiter entfernt als je zuvor. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit zurücknimmt und den Zugang zu ihren Märkten wieder erschwert. Warum soll sie sich auch dem Wettbewerb mit einem Land stellen, das offen den Diebstahl belohnt?
Darunter leidet vor allem die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn: Wir brauchen die Schweiz, nicht die Schweiz uns. Doch das scheint in den kleinkarierten Köpfen der Landes-SPD keiner kapiert zu haben.
Mehr als ein Drittel der Schweizer Exporte geht nach Baden-Württemberg. Ein Viertel aller deutschen Exporte in die Schweiz stammen aus diesem Bundesland. Es folgen Nordrhein-Westfalen und Bayern. (http://www.swissinfo.ch/)
Um die Zahlen deutlich zu machen: Deutschland hat einen Handelsüberschuss mit der Schweiz von über 20 Milliarden Franken (13 Mrd. Euro) im Jahr. Alleine die Einfuhrumsatzsteuer auf die Importe aus der Schweiz beträgt acht Milliarden Franken, also 5.000 Millionen Euro im Jahr. Der erwartete Nutzen der Steuer-CDs sind einmalig einige hundert Millionen Euro – also ein paar Hunderstel eines Jahresüberschusses des Handels mit der Schweiz und weniger als ein Zehntel der Einfuhrumsatzsteuer eines(!) Jahres.
Wie die Linken immer schon keine Ahnung von Wirtschaft hatten – genauso wenig Ahnung hatten sie von Diplomatie. Was jetzt als schnelle Million für den Fiskus daherkommt, wird uns in Zukunft das Vielfache an verlorenen Exportchancen kosten.
Oder würden Sie von einem Pferdedieb einen Gaul kaufen?