Heute war für mich zum ersten Mal richtig Wahlkampf in diesem Jahr. Die Halle im Ulmer Kornhaus war trotz Fußball prall gefüllt – Silvana Koch-Mehrin und Guido Westerwelle ziehen eben doch die Massen an – auch dank ihrer enormen Medienpräsenz.
Die Veranstaltung war auch sonst gut – kurzweilig, pointiert und die entscheidenden Botschaften rüberbringend. Alles in allem scheint das Wahlkampf-Team gut eingespielt und textlich ausgereift.
Nur eines hat mich gestört. „Wir sollten das Geld nicht in alte Autos stecken, sondern in die Köpfe der jungen Menschen“. O-Ton Westerwelle. Oder „Unser einziger Rohstoff ist der Grips in den Köpfen der Menschen“. Oder: „Wir werden nie so billig sein, wie China, dafür müssen wir umso besser sein“.
Alles richtig. Nur leider wird in der Praxis genau das Gegenteil getan. Die Landesregierung in Baden-Württemberg führte mit den Stimmen der FDP zunächst verfassungswidrige Rückmeldegebühren ein. Danach gab es die 500 Euro Studiengebühren-Ohrfeige für die Studenten.
Sicher, im Regelfall werden die Studiengebühren von den Eltern bezahlt. Also sind sie (nur) eine weitere ungerechte Kopfsteuer für alle Eltern.
Und was ist mit denjenigen, für die Westerwelle „Aufstiegschancen in den Mittelstand“ predigt? Denjenigen, deren Eltern keine Studiengebühren zahlen können oder wollen? Was ist mit Alleinerziehenden? Mit Migranten? Und sonstigen armen?
Gut gebrüllt, Herr Westerwelle, allein, es fehlen die Taten. Gerade hat der Parteitag der FDP die Freigabe der Studiengebühren beschlossen.
„Zur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierende jede Hochschule selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge erhebt.“ Deutschlandprogramm, S.47
Es ist traurige Realität, dass in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder immer mehr von der sozialen Schicht (der Eltern) abhängt. Und gerade in dieser entscheidenden Zukunftsfrage hat sich meine Partei nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Ich werde gelegentlich gefragt, warum mein Studium ewig dauert. Dafür gibt es mehrere Gründe – ein großer ist, dass ich in den letzten Jahren 15.000 Euro Studienschulden tilgen musste. Mir hilft eben niemand. Kein Staat, keine Eltern. Also muss ich arbeiten, um das Studium zu bezahlen und mein Kind zu ernähren.
Auch das gibt es, Herr Westerwelle – Menschen mit gebrochenen Biographien. Da muss in der FDP noch sehr viel dazu gelernt werden. Der Anschein der sozialen Kälte entsteht letztendlich auch dadurch, dass in der Partei viele handeln, die sich nie richtige Sorgen machen mussten.
Freiheitsliebe aber ist keine Frage des Geldbeutels! Der Liberalismus steht genauso für den kleinen Mann, der sich eben nicht bevormunden lassen will. Die Definition des Lebenstraums als finanzieller Erfolg ist nur eine verknappte Sichtweise des wahren Liberalen – der Traum kann genauso gut ein Leben in einer Szene sein, auf dem Land oder mit den Kindern zuhause. Es gibt die Freiheit, Dinge zu tun. Genauso aber gibt es auch die Freiheit, Dinge zu lassen.
Um es theoretischer zu formulieren: Die Grundidee des Liberalen ist die Abstraktion des Systems der Möglichkeiten der Lebenstraumverwirklichung. Nicht die Inhalte der Menschenträume sind Gegenstand des liberalen Diskussion; vielmehr die Schaffung der Möglichkeiten zu deren Verwirklichung.
Die US-Amerikaner nennen das „the pursuit of Happiness“ (siehe auch http://en.wikipedia.org/wiki/Life,_liberty_and_the_pursuit_of_happiness) und haben es als Gegenargument zum reaktionären Europa in ihrer Unabhängigkeitserklärung als Maxime verankert.
Es ist genauso falsch zu glauben, der Liberale sei der Kapitalist – ganz im Gegenteil. Im 19. Jahrhundert haben Millionen vom Kapitalisten unterdrückte Menschen Deutschland verlassen, um ihr persönliches Glück im „Land of the Free“ zu suchen. Und seit dem Jahr 2000 hat Deutschland netto 180.000 Fachkräfte verloren.
Kapitalisten sind Konformisten – sie passen sich an. Das Kapital kennt keine politische Gesinnung. Es rennt immer dahin, wo es die meisten Chancen für sich sieht. Wenn es sein muss, auch in die Diktatur.
Übrigens: Lesen sie diesen Beitrag etwa an einem Windows-Rechner? Windows ist das Produkt eines Studienabbrechers. Und der ist jetzt der reichste Mann der Welt.
Es ist eben in der modernen Kreativwirtschaft nicht mehr so, dass Leistung nur durch Zertifikate oder Diplome erreicht werden kann. Im Gegenteil: Die meisten Startups entstehen gerade aus den nonkonformistischen Milieus.
Auch da brauchen wir in Deutschland neues Denken – wir müssen JEDEM! Eine Chance geben. Egal, welchen Background er hat.
Es ist ein weiter Weg von der Wahlkampf-Rhetorik zu praktischem (politischem) Handeln. Das erlebt in den USA gerade auch Barack Obama. Doch dort, glaube ich, wird es den CHANGE geben. Ich hoffe, unsere Vertreter werden uns nicht enttäuschen.