Alle Welt empört sich an den Fragen zu Ausländern in einer Umfrage der Stadt Stuttgart – allen voran wie üblich die BILD-Zeitung. Dabei haben auch wir in Stuttgart ein echtes Problem (siehe unten). Aber erst einmal die Fakten:
„Geht es darum, das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in ihrer Stadt zu bewerten, dann ist sich, wie Bürgerumfragen seit Jahren belegen, die weit überwiegende Mehrheit der Stuttgarter einig: Es klappt gut bis sehr gut.
… In Stuttgart leben Menschen aus über 170 Nationen.
… Von den gut 591 000 Bürgern der Landeshauptstadt stattliche 40 Prozent einen Zuwanderungshintergrund.
… Bei den Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre liegt der Anteil sogar bei 56 Prozent.
… Stuttgart nimmt damit Platz eins unter den zwölf größten Städten Deutschlands ein.Umso mehr befremdete einige Bürger deshalb eine Ende des Jahres am Gemeinderat vorbei an 6900 Bürger verschickte repräsentative Umfrage des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart: „Menschen mit anderer Nationalität, Religion oder Kultur empfinde ich als störend“, konnte im umfangreichen Fragebogen ebenso angekreuzt werden wie: „Gesetzlich anerkannte Einwanderer außerhalb der Europäischen Union sollten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wenn sie arbeitslos werden“.“
Und hier nun die Gegenargumente, am besten zitiere ich einfach:
Sorgen bereitet dem Polizeipräsidenten dabei vor allem der „deutlich ausgeprägte Anstieg im Bereich der Gewaltkriminalität, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden“. Um fast zehn Prozent auf insgesamt 2308 Fälle ist diese Ziffer im vergangenen Jahr gestiegen, wobei noch weitere 4100 Fälle von einfacher Körperverletzung hinzukommen. Auch in diesem Bereich hat die Polizei im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von rund fünf Prozent registriert. „Das ist bemerkenswert und auch nicht durch ein geändertes Anzeigenverhalten erklärbar“, sagt Stumpf.
Alarmierend findet Stumpf zudem den signifikant hohen Anteil an jungen Männern, „die vor allem im Bereich der Gewaltkriminalität überrepräsentiert sind.“ Aber auch in anderen Deliktbereichen nehme der Anteil dieser Gruppe deutlich zu, so Stumpf. Zum Vergleich: die Kriminalstatistik aus dem Jahr 2002 hatte 566 Tatverdächtige unter 21 Jahren geführt, im vergangenen Jahr wurden insgesamt 805 Jugendliche und Heranwachsende ermittelt – ein Anstieg von fast 45 Prozent. Auffallend sei die hohe Anzahl an Fällen, bei denen die Tat unter teils erheblichem Alkoholeinfluss begangenen wurde, so Stumpf.
Weiter:
- seit 2001 steigt die Zahl der erfassten Straftaten in Stuttgart (wieder)
- die Zahl der Körperverletzungen steigt ständig.
- Bandenbildung in der Innenstadt und in/an den Bahnhöfen ist offensichtlich
- gleichzeitig steigt auch die Zahl von pöbelnden Deutschen (und Rechtsradikalen)
Das sollte eigentlich auch die BILD-Redaktion wissen. Ich finde es nur legitim und auch richtig, dass die Stuttgarter Verwaltung die Probleme der Stadt ernst nimmt und reagiert.
Meine Vorschläge zur Verbesserung der Lage:
- Mehr Polizei in Uniform auf die Königstrasse / Hauptbahnhof
- Streifen grundsätzlich zu Fuß gehen lassen! (Im Auto schrecken die niemanden)
- Video-Überwachung in S-, U-Bahnen und Bussen abends und nachts.
- generelles Alkoholverbot in der City draußen, außerhalb von Lokalen.
- Eine „Null-Toleranz-Zone“ in der City: Auch Beleidigungen und Pöbeleien müssen geahndet werden.
- Platzverweise und Betretungsverbote für auffällige Jugendliche in der City
Den StraftäterInnen darf in der City kein gefühlter „Freiraum“ für kriminelles Handeln gelassen werden. So lässt die Polizei Ansammlungen in der Klett-Passage oder den Drogenkonsum im Park vor dem Staatstheater zu. Das ist eine Zumutung für jeden Passanten.
Noch ist Stuttgart die zweitsicherste Großstadt Deutschlands. Aber auch wir bekommen die Verrohung der Sitten zu spüren. Vor allem der Anteil an Alkoholisierten nimmt im öffentlichen Straßenbild immer mehr zu und führt zu Gewaltdelikten.
Wie lassen sich die obigen Forderungen nach mehr Staat mit dem liberalen Weltbild vereinbaren, fragen Sie? Nun, das Konzept eines „verantwortungsvollen“ Liberalismus sieht den Staat mit seinen Ressourcen da, wo er Legitimation besitzt – hier zum Schutze des Bürgers im öffentlichen Raum. Das ist in jedem liberalen Konzept originäre Staatsaufgabe. Nichts zu suchen hat der Staat dagegen im privaten Raum.
PS. Der Autor ist selbst täglich in der City zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, anders als so mancher städtischer „Entscheidungsträger“, der sich im Mercedes chauffieren lässt.