„(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Artikel 14, Grundgesetz.

Ein bemerkenswerter Fernsehauftritt – Machtkampf zwischen Kapital und Politik

Es war der zweite bemerkenswerte Fernsehauftritt eines Herrn Schröder in den vergangenen Jahren. Gestern  Abend bei Maybrit Illner zeigte der Finanzkapitalismus sein hässliches, wahres Gesicht.

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235_idDispatch:9620482,00.html
(Video z.Zt. noch nicht verfügbar)

Was sich gerade zwischen der Wallstreet und dem Weißen Haus abspielt, zog nun ein in die deutschen TV-Stuben – der Machtkampf zwischen Politik und der Finanz-Industrie. Es wurde gestritten – um die Ursachen der gegenwärtigen Euro-Krise, der Finanzkrise von 2008; über die Mittel zur Bekämpfung derselben – über Regulierung und freie Märkte.

Dabei wurde mir eines klar. In Wahrheit geht es gar nicht mehr um die Finanzen. Es geht nur noch um eines – es geht um Macht.

Da sitzt doch im (öffentlich-rechtlichen!) Fernsehstudio ein Noname-Hedgefondsmanager und erklärt dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei des Landes, wie die Welt funktioniert und was die Politik nun gefälligst zu tun habe.

Das zeigt, wie weit wir schon sind – und warum die Finanzmärkte mittlerweile so gefährlich sind. Es reicht ihnen nicht mehr, Geld zu verdienen – sie wollen mehr. Sie wollen sich die Welt so gestalten wie es am besten ihren Interessen dient – und dabei erpressen sie mit immer neuen Drohungen die Politik.

Das ist kein Wunder – schließlich hat diese Taktik ja schon 2008 funktioniert. Und genau hier ist  das Problem: Die staatliche Bankenrettung (mit unseren Steuergeldern) von 2008 ist maßgeblich für die gestiegenen Staatsschulden verantwortlich, gegen die jetzt von denselben Banken spekuliert wird.

Nochmal: Wir, also der Staat, retten die Banken und Börsen mit Milliarden – und zum Dank dafür spekulieren diese jetzt mit unserem eigenen Geld gegen uns alle.

Das können sie, weil sie angeblich „systemrelevant“ sind und „zu groß“ um Pleite gehen zu können. Sie können das auch, weil wir ihnen permanent zu billiges Geld geben. Und sie können es,  weil sie über-staatlich agieren.

Nach dieser Erkenntnis war ich erst mal baff.

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Kapitals

Anscheinend hat man in Bankerkreisen an der Uni die Vorlesungen im öffentlichen Recht nur bis zum Artikel 12 GG gehört. Ich war ein bisschen länger da und hörte auch die zum Artikel 14. Und da steht etwas ganz Erstaunliches drin.

Es ist eben in unserem Lande keineswegs so, dass das Kapital, ergo die Banken, keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen (wie Hubertus Heil von der SPD!) meinte. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Und zwar nicht nur hypothetisch. Das Grundgesetz ist unmittelbar geltendes Recht für alle. Auch für Hedge-Fonds.

Der bemerkenswerte Auftritt der deutschen Finanzindustrie scheiterte nicht nur an ihrer maßlosen Arroganz – schließlich saßen ihr langjährige Fernsehprofis wie Volker Kauder, Heiner Geißler und eben Hubertus Heil aus CDU und SPD gegenüber. Nein, das andauernde Ins-Wort-Fallen und die ewige Rechthaberei bei erwiesenermaßen falschen Positionen war das Unerträgliche.

Das zeigt die Lage der Nation – und die Selbstüberschätzung der Banker, Spekulanten und Hedge-Fonds-Manager. Haben die Herren denn nicht begriffen, dass sie ihre Geschäfte nur haben machen können, weil die Politik sie gelassen hat?

Damit ist es jetzt vorbei. Mit jedem weiteren Angriff auf die Politik zwingt sich die Finanzindustrie weitere Sanktionen selbst auf. Die Politik wird es nicht hinnehmen, dass man in ihrem Revier wildert – schließlich verzichtet jeder Spitzenpolitiker auf eine Menge Geld für die temporäre Macht, die er vom Wähler verliehen bekommt.

Politiker werden ihre Macht verteidigen

Und nun machen ihm ein paar Fondsmanager diese Macht streitig. Das lässt er kaum auf sich sitzen. Derselbe Kampf tobt seit einiger Zeit übrigens auch an der Wallstreet – mit der Folge, dass Staatsanwaltschaften Banken durchsuchen und Banken-CEOs vor Untersuchungsausschüssen landen. Ich erwarte hierzulande Ähnliches. Und zwar ziemlich rasch.

UPDATE 2.6. Mittlerweile gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen samt Durchsuchungen gegen die HSH Nordbank.

Demokratien sind nicht per se für das Kapital. So mancher Sonnenkönig und anderer Heilsbringer war in der Geschichte ihm weit wohler gesinnt. Auch wir Deutsche erinnern uns.

Das Geld hat noch nie in der Geschichte den Kampf um die politische Macht endgültig gewonnen – in den 1920er Jahren führte der Versuch erst in die Krise, dann in die Diktatur und letztlich in den Weltkrieg. 1789 war die die Folge einer Geldkrise die französische Revolution, die erst zur Entwicklung der Menschenrechte und dann zu den modernen Demokratien führte.

Ich hätte nicht gedacht, dass es zu unseren Lebzeiten wieder zu einer derartigen Zuspitzung kommen könnte. Doch scheinbar ist es wieder einmal so weit. Mittlerweile geht es um mehr als nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir müssen die Systemfrage stellen. Das hat Angela Merkel völlig richtig erkannt.

Die Banken, Fonds und Spekulanten denken, sie könnten die Welt regieren und die Regeln diktieren. Dabei vergessen sie eines – der Staat hat das Machtmonopol. Und wenn die Finanzwelt die Politik mit ihren Mitteln (der Spekulation) angreift, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat mit seinen Mitteln (Gesetze, Verbote, Justiz, Gewalt) zurückschlägt.

Zur Not setzt der Staat (=die Politik) seine Ansprüche auch durch. Dazu hat er eben jene demokratische Legitimation, die den Banken fehlt.

Keine sicheren Häfen mehr

Nun zuckt der gemeine Bankster schnell mit der Maus – und flüchtet sich und die Milliarden anderer (der Bankster zockt immer nur mit fremdem Geld) in vermeintlich „sichere“ Länder wie die USA oder Großbritannien.

Nun, die Engländer waren nicht bereit den Euro zu stützen. Ich sehe keinen Grund, warum wir ggf. das Pfund stützen sollten. Im Gegenteil. Vielleicht sollten wir wilde Gerüchte über die Staatsschulden Großbritanniens streuen und dann mit Hilfe der EZB gegen das britische Pfund spekulieren. 16 gegen 1. Was denken sie, wie schnell die Engländer wieder im Boot sind? Jetzt aber mal ernsthaft: London steht heute noch auf der Seite der Finanzwirtschaft. Nach einem erneuten Angriff auf das Pfund ist das anders. Wahrscheinlich aber müssen wir gar nichts tun – der Markt wird’s auch alleine richten.

Die US-Regierung hingegen wird es sich nicht länger gefallen lassen, dass ein paar Bankster ihnen auf der Nase herumtrampeln. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt mittlerweile astronomische 13 Billionen Dollar. Die US-Banken haben immer noch eine riesige Gewerbe-Immobilienblase in ihren Büchern und der überstarke Dollar macht alle Exportbemühungen der Amerikaner zunichte.

Es gibt für die Amerikaner überhaupt keinen gangbaren Weg aus ihrer Schuldenkrise – außer dem Totalabsturz – oder dem Krieg.

Die FED druckt Geld, welches billig in den Markt gedrückt wird – um letztendlich als Spekulations-Instrument GEGEN die Regierungen zu landen. Das geht so lange gut, wie gegen Euro, Pfund oder Yen spekuliert wird – und die anderen Staaten mit immer weiteren Konjunkturpaketen die Krise geradezu weiter anheizen.

Ein neues Bretton Woods? Nie wieder „too big to fail“

Doch Euroland macht da nicht mehr mit. Die deutsche Politik zeigt Handlungsfähigkeit und verbietet Dinge. Andere Eurostaaten werden folgen. Staatsdefizite werden abgebaut. Märkte werden reguliert. Die Spekulanten müssen abziehen. Und sich ein anderes Opfer suchen. Irgendwann wird es das Pfund, irgendwann wird es der Dollar sein.

Letzendlich stehen wir, wie vor Bretton Woods, vor einer Neuordnung des globalen Finanzsystems. Die immer wiederkehrenden Krisen und die immer schamloseren Auftritte der Finanzindustrie zeigen dessen Notwendigkeit.

Wir müssen die Banken wieder da hinführen, wo sie hingehören: Zum Finanzdienstleister für die Wirtschaft und die einfachen Menschen. Die Geldschöpfung der Banken über Kredite muss verringert, die Stellung der Zentralbanken wieder gestärkt werden.

Zur Not muss man den Handel einschränken, Börsen schließen, Fonds zerstückeln, Zinsen erhöhen, Manager in Haftung nehmen.

Nie wieder darf ein Unternehmen „zu groß“ sein, um nicht in Insolvenz gehen zu können. Nie wieder darf der Staat mit Steuergeldern Banken retten! Und nie wieder dürfen Hedge-Fonds so groß werden, dass ganze Weltwährungen bedrohen können.

  • Wenn ein Unternehmen zu groß wird, muss man es zerschlagen. Punkt.
  • Wenn ein Unternehmen seine Gläubiger nicht bedienen kann, ist es pleite. Punkt.
  • Wenn ein Staat insolvent ist, müssen die Banken verzichten. Punkt.
  • Wenn eine Bank sich insolvent verspekuliert, wird sie liquidiert. Punkt.
  • Wenn ein Manager sich nicht an die Regeln hält, geht er in den Knast. Punkt.

Die markttheoretische Legitimation endet für ein einzelnes Subjekt genau da, wo der einzelne Marktteilnehmer so mächtig wird, dass er den Preis oder die Regeln auf dem Markt entscheidend beeinflussen kann. Insofern haben wir im Finanzsektor schon lange keinen echten Markt mehr.

Eine neue Wirtschaftsethik ist gefordert

Die traditionelle Ökonomie muss zur Kenntnis nehmen, dass neben dem egoistischen Selbstinteresse auch andere Werte für das menschliche Handeln maßgeblich sind, auch wenn sich beides regelmäßig gegenseitig beeinflusst (Amartya Sen: „On Ethics and Economics“, 1987).

Die Freiheit und der relative Wohlstand der letzten Jahrzehnte haben eine Generation von Bankern und Managern wachsen lassen, denen in ihren computerdiktierten Kasinofirmen jegliche Moral fern liegt. Unterstützt wurde diese Entwicklung von einem Bildungssystem, in dem jeder auf Mittelmaß, Anpassung und Egoismus gedrillt wurde – eine brandgefährliche Kombination der Belohnung menschlicher Schwächen, die in Krisenzeiten kläglich versagt.

Deshalb brauchen wir eine neue Wirtschaftsethik – und Gesetze, die alle Teilnehmer an unseren Märkten wieder an die Regeln unserer Verfassung(en) binden. Wir brauchen eine neue Bescheidenheit, wir brauchen Nachhaltigkeit und Solidität.

Es gibt keine Freiheit zur Unterdrückung, zur Folter, zur Erniedrigung. Genauso wenig darf es eine Freiheit zur Schädigung von Volkswirtschaften oder zur Vernichtung von Vermögen geben. Wer das nicht verstanden hat, hat den Liberalismus nicht verstanden.

Wer sich als eigenmächtiger supranationaler Akteur außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation bewegt, hat keinen Anspruch auf staatliche Schutzrechte. Somit kann auch in sein Eigentum eingegriffen werden. Ein Pirat auf hoher See kann auch keinen Schutz der Küstenwache beanspruchen.

Die Finanzwelt lebt in unserer Gemeinschaft – sie atmet saubere Luft, trinkt sauberes Wasser, isst sichere Lebensmittel, fährt auf sicheren Straßen, genießt stetige Energieversorgung. Es gibt absolut keinen Grund, warum sie sich nicht substantiell an den Kosten all dessen Beteiligen soll.

Freiheit und Verantwortung sind immer eine Einheit – das ist in der Finanzbranche offensichtlich nicht angekommen. Die Verantwortung haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes getragen, als sie den Artikel 14 in die Verfassung geschrieben haben.

Moralisches Handeln bitte

„Aus Habsucht entstehen alle Verbrechen und Übeltaten.“ – Cicero, Pro Roscio 75

Schon immer war Gier eine Todsünde – und auch jetzt versuchen die C-Parteien mit christlicher Moral zu argumentieren. Das ist meines Erachtens zu wenig. Um Gutes und Richtiges zu tun, brauchen wir keine Theologie.

Wir können durchaus eine Ethik auf rationaler Basis entwickeln – und diese auch in Gesetzen kodifizieren.*

Was den Banker vom Politiker unterscheidet, ist letztendlich die Motivation seines Handelns. Das Motiv des Bankers ist schnöder Mammon – und somit von geringer moralischer Qualität. Das Motiv des Politikers ist (oder jedenfalls sollte es sein) das Wohl der Allgemeinheit.

Alleine deshalb dürfen wir Macht nicht in die Hände von Bankern geben.

Geld regiert zum Glück eben nicht die ganze Welt. Und solange es starke Demokratien gibt, wird das auch so bleiben. Geld ist für die Politik immer Mittel zum Zweck, niemals Zweck alleine. Diese moralische Wertigkeit haben wir in den Kasinowirtschaftsjahren verloren. Wir sollten uns wieder auf sie besinnen.

*eine meiner Grundthesen ist die Schaffung aller Werte, inklusive aller Theologie, durch den Menschen selbst. Siehe dazu auch

Mehr zur Ethik unter:

2 Responses to “Art. 14 (2) GG”
  1. „Damit ist es jetzt vorbei. Mit jedem weiteren Angriff auf die Politik zwingt sich die Finanzindustrie weitere Sanktionen selbst auf. Die Politik wird es nicht hinnehmen, dass man in ihrem Revier wildert – schließlich verzichtet jeder Spitzenpolitiker auf eine Menge Geld für die temporäre Macht, die er vom Wähler verliehen bekommt.“

    Sorry, aber ich habe selten solch einen Unsinn gelesen. Regierungspolitiker werden von der Wirtschaft – auch von der Finanzwirtschaft bezahlt.

    Literatur:
    – Kim Otto: „Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“
    – Gammelin/Hamann: „Die Strikppenzieher“

  2. Na ja, wenn man sich anschaut, wie jetzt die Banken reguliert werden, die Eigenkapitalquoten erhöht, das Investment- vom Kundenbanking wieder zwangsgetrennt – wie Transaktionssteuern gegen riesige Widerstände eingeführt werden – dann hatte ich so unrecht nicht. (ml)

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