Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
„Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg hat Hafterleichterungen für Christian Klar abgelehnt und das Gutachten des berühmten Kriminologen Helmut Kury zurückgewiesen, weil sich Klar irgendwie antikapitalistisch geäußert habe. Hier verletzt der FDP-Minister Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit. Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig. Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=948622 „
Meine Meinung dazu: Das ist schon ein tolles Stück. Man erinnere sich: Die PDS ist die Nachfolgepartei der SED. Im Unrechts-Staat DDR wurde man WEGEN POLITISCHER GESINNUNG EINGESPERRT, GEFOLTERT und ERMORDET!(*1) Wie zynisch muss ein Politiker sein, der die Vergangenheit seiner eigenen Partei so leugnet? Herr Gysi sollte sich schämen! Die PDS/SED ist die letzte Partei in diesem Staat, die der FDP Vorschriften zum Thema Rechtsstaatlichkeit machen kann. Während die SED-Genossen an der Mauer Republikflüchtlinge erschossen und Terroristen Unterschlupf geboten haben, hat die FDP u.a. mit Hans-Dietrich Genscher einen immensen Beitrag zur Systemänderung in Mittel- und Osteuropa und zur Wiedervereinigung geleistet. Golls Aussagen grundgesetzwidrig? Nun, die PDS wird vom Verfassungsschutz beobachtet, und in Ihren Reihen gibt es sicherlich einige, die lieber die alte Stasi-Diktatur wieder hätten(*2). Und Herr Gysi hält Ulrich Golls Äußerungen für verfassungswidrig. Das ist einfach nur lächerlich.
(*1)Aus der Wikipedia:
„Politisch motivierte Verfolgung (in der DDR Anm.d.A.)
Politisch Andersdenkende wurden im flächendeckenden staatlichen Überwachungssystem insbesondere mit Hilfe der offiziellen und inoffiziellen Einsatzkräfte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ermittelt und beobachtet, um bereits Anfänge einer öffentlichen DDR-kritischen Aktivität sogleich unterbinden zu können (politisch motivierte Verfolgung). Je nach Grad des aus Sicht der Sicherheitsorgane zu erwartenden Widerstands reichte die politisch motivierte Verfolgung in der DDR von bloßer Einschüchterung über Drangsalierung bis hin zu langjähriger Haft. Bei „Überläufern“ aus den Reihen des MfS und Fluchthelfern kam es auch zu Entführungen und Morden im geheimen Auftrag des MfS. Folter und Einzelhaft gehörten insbesondere in den sogenannten Untersuchungshaftanstalten des MfS zu den vielfältigen Zwangsmitteln des MfS, um politische Gefangene gefügig und geständig zu machen. Zumindest bis in die 60er Jahre wurde eher die physische Folter angewandt. Später wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische Häftlinge zu zermürben und ihren Willen zu brechen. Ein Grund für diese Entwicklung war, dass sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lässt.“
(*2)
„Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mitglieder, die zuvor schon Mitglied in der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/ verfassungsschutzbericht/vsbericht_2005/vsbericht_2005.pdf „