3.2 Markt braucht Regeln

Monopole sind der Feind des Liberalen

Zum Grundverständnis der freiheitlichen Wirtschaftsordnung gehören die elementaren Prinzipien eines funktionierenden Wettbewerbs-Mechanismus: Freie Preisbildung, uneingeschränkter Marktzugang sowohl für Anbieter wie auch für Nachfrager, polypolistische Konkurrenz, d.h. die Anwesenheit von so vielen Marktteilnehmern, dass die Einflussmöglichkeiten des einzelnen Marktteilnehmers vernachlässigbar auf das Gesamtangebot bzw. die Gesamtnachfrage ist, und, last but not least, die bestmögliche Markttransparenz für alle Markteilnehmer.

Aus diesem Grundverständnis muss als politische Implikation die Forderung nach einer Wettbewerbsordnung auf den Teilmärkten einer Volkswirtschaft erwachsen, denn: Im Gegensatz zum KAPITALISMUS, der ja per definitionem Kapital-Akkumulation als maximales absolutes Gewinnversprechen geradezu voraussetzt, und, nebenbei bemerkt gesellschaftspolitisch äußerst negative Implikationen hat, setzt der LIBERALISMUS auf das logische Gegenteil: Polypolistische Marktkonkurrenz kann nur bei geringer Kapitalakkumulation stattfinden! Das Gewinnversprechen des Liberalen ist also relativ und optimal.

Wie bitte? Also noch mal: Im Kapitalismus funktioniert das System so: Mit (oftmals öffentlichem) Kapital ausgestattete Unternehmer gründen mit staatlichem Wohlwollen Unternehmen. Die Unternehmen produzieren Güter und machen Gewinne. Der „wohlwollende“ Staat schützt diese (Groß-) Unternehmen und sichert ihnen Monopolstellungen auf Teilmärkten zu, um „Gemeinwohl-Aufgaben“ gesichert zu sehen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf: VW-Gesetz, Gasmonopole, Stromversorger, Ölindustrie, usw.

Im Liberalismus hingegen gründet der Unternehmer sein Unternehmen mit Eigenmitteln oder mit privat geliehenem Kapital. Der Staat schützt das einzelne Unternehmen also nicht, sondern er bietet nur Rahmenbedingungen für das Unternehmertum im Allgemeinen und die Märkte im Ganzen. Dadurch kann jeder ein Unternehmen gründen in jedem Wirtschaftsbereich, ohne staatliche Interventionen fürchten zu müssen oder andererseits erwarten zu können. Dadurch entsteht Wettbewerb, die Nachfrage und die Produktion werden verteilt (ob und wie gerecht, ist dann eine andere Frage, siehe hierzu John Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit) so dass eine geringere Ansammlung von Kapital (=Kapitalakkumulation) stattfinden kann.

Die Tendenz des Kapitals zur Akkumulation im Kapitalismus, d.h. Anhäufung bei nur wenigen, führt letztendlich zu Monopolstrukturen sowohl auf Anbieter-, wie auch auf Nachfragerseite. Somit ist der Kapitalismus als Idee alleine nicht dazu geeignet, eine liberale Markt- und Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Die oft von der politischen Linken aufgebrachte Anschuldigung an die politischen Liberalen, Vertreter des KAPITALS zu sein, ist somit grundlegend FALSCH.

Das Kapital und der Kapitalismus fühlen sich immer dort am wohlsten, wo sich durch Regelungen und staatliche Interventionen gefestigte Strukturen zugunsten eines oder weniger Akteure festigen können – im Politischen ist das sowohl bei der Konservativen und, oft gestützt auf „Schutzregeln“ für die unmündige Bevölkerung, bei den Sozialdemokraten moderner Prägung der Fall. Oftmals sitzen die größten Kapitalisten gerade da, wo man sie aufgrund ihrer Sonntagsreden nicht vermuten würde.

Wir müssen lernen, klar zwischen der IDEE der Freiheit und dem MITTEL des Kapitals zu unterscheiden. Beide können sowohl gebraucht wie auch missbraucht werden. Die in den letzten Jahrzehnten gezogenen Linien und Vereinfachungen zwischen „Sozialisten“ und „Kapitalisten“ sind historisch wie faktisch überholt – Heute sind oftmals die vermeintlich „sozialen“ die größten Kapitalisten, indem sie gewachsene Monopol-Strukturen unterstützen – ja geradezu Mitglied in ihnen geworden sind. Die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsräten von Großunternehmen führt zu der absurden Situation, dass gut gemeinte Gewerkschaftsvertretung Wettbewerb verhindert, Monopole und Großkapital stärkt und somit die ursprüngliche Intention der Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ ad absurdum geführt wird.

Solche Strukturen müssen abgeschafft werden, Monopole müssen gnadenlos zerschlagen werden, oligopolistische Marktstrukturen müssen immer kritisch hinterfragt werden, und: staatliche Subventionierung von nicht gesellschaftspolitisch wünschenswerten Märkten muss konsequent beendet werden.

Das heißt aber nicht, dass der Staat in einem gesellschaftlichen Wettbewerbsmodell keine Funktion hätte. Im Gegenteil. Auch der immer wieder von der Linken vorgetragene Vorwurf eines „Nachtwächter-Staats“ ist falsch. Wettbewerb braucht Rahmenbedingungen. Und nicht alle gesellschaftlich notwendigen und wünschenswerten Wertschöpfungen können unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden. Es existieren Bedingungen, die Marktversagen hervorrufen, weil nur ein Nachfrager auftritt, z.B. in der äußeren Sicherheit. Oder es finden Märkte statt, die negative Auswirkungen haben, z.B. bei Drogen oder Spielen.

Dort, und nur dort, wo Wettbewerbsmärkte gegen die Grenzen unseres Wertekanons verstoßen, oder wo ein gesundes Marktgeschehen aufgrund struktureller Bedingungen (noch) nicht existieren kann, muss der Staat als Wertesetzende Institution Regeln erlassen und diese aktiv überwachen. Die damit einhergehende Verantwortung des Allgemeinen (=der Staat) für das Allgemeine(=die Gesellschaft) und das Individuum(=der Bürger) im Besonderen ist hoch – konsequent angewendet führt dieses Prinzip zu mehr Verantwortung in den Kontrollgremien als bisher – anstelle von Subvention und Geldverteilung tritt Kontrolle und Geldeinsammlung.

Den Bediensteten des Allgemeinwesens muss Ihre Position als Vertreter der Vielen klar gemacht werden – unter anderem muss ihre Unabhängigkeit durch adäquate Bezahlung gewährleistet sein – allerdings müssen auch innerhalb der Verwaltungsstrukturen des Allgemeinen Kontrollinstrumente etabliert werden und gegen ineffiziente und/oder gegen das Allgemeinwohl agierende Beschäftigte des Öffentlichen harte Sanktionen etabliert sein. Das Beamtentum muss auf ein Mindestmaß reduziert oder ggf. komplett abgeschafft werden.

Subventionen sind immer dann gerechtfertigt, wenn sie neue Wettbewerbsmärkte schaffen helfen, z.B. bei der Entwicklung neuer Technologien, deren Bedeutung volkswirtschaftlich hoch ist, z.B. in der Energiebranche. Einfache Technologien sollten nicht staatlich gefördert werden. Staatliche Wirtschaftspolitik muss sich auf gesellschaftlich relevante Märkte beschränken und sich vom Gießkannenprinzip und dem „es-jedem-recht-machen“ verabschieden.

Der Staat darf nicht als Unternehmer auf Wettbewerbsmärkten auftreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass steuerlich subventionierte Betriebe den Wettbewerb verzerren und letztendlich entweder in staatlichen Monopolen oder in Marktversagen enden.

Markt braucht also Regeln. Deshalb sollten wir auch von einer „regulierten Marktwirtschaft“ sprechen, oder aber mit besserem Terminus von einer ethischen – oder verantwortungsvollen Marktwirtschaft.