Ja, ja, Herr Mappus. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Warum aber macht Wolfgang Schäuble beim Kauf der geklauten Schweizer Bankdaten einen Rückzieher? Na? Eben. Weil er ganz genau weiß, dass es illegal ist, diese Daten zu kaufen. Und weil er sich die eigenen ministeriellen Finger nicht schmutzig machen will. Schäuble ist hier derjenige, der plötzlich, ganz entgegen seinen Unkenrufen vorher, kalte Füße bekommt – solange es galt, die Länderminister zum Kauf von brisantem Material zu überreden, war das Geschrei groß. Doch als man selber ran musste, war plötzlich der Ofen aus. Erst bellen und dann nicht beißen. Schlechtes Manöver, Herr Bundesfinanzminister. Und so durchschaubar. Ein typischer Fall von NIMBY.
Natürlich wird der Datendieb jetzt in Düsseldorf vorstellig. Oder in Hannover. Oder in Bremen. Soll er doch. Wir hier im Ländle haben eben eine andere Art des Umgangs mit Rechtsstaatlichkeit, übrigens bishin zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs – und außerdem ist die Schweiz ein zu wichtiger Nachbar und Partner für Baden-Württemberg, als das man auf lange Zeit das Verhältnis zu Bern und Zürich verderben sollte.
Wir wollen deutsche Steuerhinterzieher in Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden überführen. Und das macht man über Staatsverträge und Rechtshilfe. Und nicht mit Datenklau. Das mögen die Nordlichter verstehen oder auch nicht.
Die Schweiz ist uns Schwaben schon immer kulturell näher als das preußische Berlin. Halb Südbaden lebt von Basel-Pendlern und die Landeshauptstadt profitiert von Schweizer Shoppern, die zu zehntausenden unseren Weihnachtsmarkt und unser Volksfest bevölkern. Wenn ich ehrlich bin, sind mir persönlich gute Beziehungen zu den Eidgenossen wichtiger als gute Beziehungen zu Berlin. Und falls Sie jetzt denken, ich wäre befangen: Nein, ich habe keine Konten in der Schweiz. Ich mag das Land und die Leute einfach.
Aus unserer Sicht ist es doch so: Die Schweizer bewahren Geld. Berlin hingegen verschwendet es.
Ich wollte ja schon immer mit den Schweizern wiedervereinigt werden. Aber mich hat ja keiner gefragt. (Verfasser bekannt)
Wir im Ländle ticken anders. Und das ist auch gut so. Um das auch deutlich zu machen, sollten Baden-Württemberg und Bayern schnellstens eine Initiative zur Abschaffung des Länderfinanzausgleichs starten und den verschwendungssüchtigen Preußen kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Soli weg, jetzt, sofort. Ersatzlos streichen. Schluss mit der Dauersubventionierung des Ostens. Wirkung: Mehr Netto für alle. Es kann doch nicht sein, dass wir hier im Land das erwirtschaften, was dort oben sinnlos verbraten wird. Übrigens: Hätten wir die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht, wären wir im Länderhaushalt nahezu neuschuldenfrei. Mich nervt diese unheimliche Arroganz, mit der man aus dem hochsubventionierten Vorpommern uns vormachen will, wie schön man dort unser Geld verteilen möchte.
Baden-Württemberg hat in den letzten zehn Jahren über 20 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Geld, welches unseren Gemeinden, Schulen und Universitäten fehlt. Berlin hat in derselben Zeit 30 Milliarden Euro über den LFA eingenommen. Dazu kommen noch sog. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) von ca. 3 Mrd. im Jahr (2006). http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich.
Sollen doch die Rheinländer oder die Preußen die Daten kaufen. Wir werden ja sehen, was passiert, wenn die ersten CDs aus Luxemburg kommen. Dass die kommen, ist so sicher wie das Amen in der rheinisch-katholischen Kirche. Es spricht sich rum: Man kann mit Diebstahl auf deutsche Staatskosten reich werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Luxemburger Kokain-Bankster das Geld ausgeht. Dann allerdings ist der Ton in Düsseldorf plötzlich ein ganz anderer. Wetten?