Der Stadt Stuttgart steht das Wasser bis zum Hals. Sie muss in den kommenden Jahren mehr Schulden aufnehmen als jemals zuvor. Ein Grund hierfür ist der Gewerbesteuerausfall der Firma Porsche, der im vergangenen Jahr sogar zur Rückzahlung in Millionenhöhe führte.

Gleichzeitig leidet die Stadt unter Strukturproblemen, die sich durch jahrzehntelanges Nichtstun noch verstärkt haben – so setzt man in der Landeshauptstadt weiterhin auf industrielle Fertigung, die rasant abnimmt, anstatt konsequent neue Wertschöpfungen zu ermöglichen. So ist das Thema Medienstandort Stuttgart nichts weiter als ein teuer subventioniertes Trauerspiel. Auch wir haben das Quelle-Syndrom.

In ihrem Sparzwang greift nun die Stadt Stuttgart (wie früher schon) da zu, wo sich keiner wehren kann: Bei den Kindergartenkindern werden die Gebühren erhöht, der für arme Familien gedachte Familienpass wird zusammengekürzt, Bäder und Schul-Essen werden teurer.

Nirgends lese ich, dass städtische Angestellte entlassen würden, Pensionen, Renten oder Subventionen an die Industrie gestrichen würden. Kein einziger Städtischer Gutverdiener muss bluten. Keine Limousine wird gestrichen, kein Festmahl storniert. So sichert sich die festgewachsene CDU-Elite die eigenen Pfründe.

Gleichzeitig gibt man Millionen für einen sinnlosen Stadionumbau oder überflüssige Feuerwehrgebäude aus.

Doch halt! Haben wir nicht seit kurzem einen Grün-Rot-Freie Wähler-dominierten Gemeinderat? In der Tat. Und was macht der? Kürzt bei den Familien!!! Versprochen, gebrochen, würde ich da sagen.

Doch zurück zum Kindergartenbeitrag: An kaum einem anderen Beispiel kann man deutlicher machen, wie der Artikel 14 des Grundgesetzes wirken müsste, es aber nicht tut.

Art 14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Im Gegenteil. Wegen der Milliarden-Spekulationen eines Herrn Wiedekind fallen der Stadt die Steuereinnahmen weg – und die Zeche dafür zahlen die Eltern der minderjährigen Kinder. Das ist falsch, ungerecht und gehört geahndet.

Der Stadt Stuttgart kann ich nur eines raten: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und wenn oben nicht gespart wird, und zwar mit radikaler Hand, werden die Bürger dieser Stadt es der Stadtverwaltung auch zeigen. Eigentlich sollte die Stuttgarter Schickeria durch etliche Bürgerbegehren und zum Teil gewalttätige Demonstrationen vorgewarnt sein. Durch die dicken Scheiben der S-Klasse hört man die Schreie des Pöbels halt nicht.

Doch: Mittlerweile aber trifft es auch uns, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Wir, die arbeiten, Steuern zahlen und unsere Kinder groß ziehen. Und mit anschauen müssen, wie ein kommunaler Wasserkopf unser Geld verprasst.

So zu tun, als könne man weitermachen wie bisher, geht einfach nicht. Vor allem die CDU muss sich warm anziehen. Schließlich hat sie die verfehlte Politik und den Filz weitestgehend zu verantworten.

Es ist ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung, dass sie bei den ärmsten zuerst zulangt, anstatt endlich sich selbst neu und effizienter aufzustellen. Mein Vorschlag: Als Sofortmaßnahme streichen wir 30% der Gehälter der fünf obersten Gehaltsstufen der Stadt  und alle Sitzungsgelder. Wir sagen alle Feste der Stadtverwaltung ab. Bei Empfängen werden nur noch Brezeln gereicht.

Danach kürzen wir das Personal um 20% und privatisieren endlich die viel zu teure Müllabfuhr. Danach verkaufen wir das Stadion an den VfB und verlangen marktgerechte Preise für die Polizei-Einsätze. Wir erheben eine Eintrittsgebühr auf dem Wasen und streichen das Stadtmarketing. Wir schaffen nicht rentable Buslinien ab und ersetzen sie durch Taxis. Wir legen Schulen und Kindergärten zusammen und verkaufen nicht mehr benötigte Immobilien.

Wir erhöhen die Preise für Oper und Theater auf marktwirtschaftliches Niveau. Wir ersetzen Bürokratie duch Web-Portale, streichen 30% aller Vewaltungsvorschriften. Wir erneuern den Vollzugsdienst und geben ihm wirtschaftlich sinnvolle Aufgaben. Wir streichen die Subventionen für die City-Bauern. Wir verkaufen das städtische Weingut. Wir erhöhen die Vergnügungssteuer um 100%. Wir führen eine Steuer auf Prostitution ein. Wir erhöhen die Zahl an Steuerfahndern und Kontrolleuren der Schwarzarbeit und blitzen auch mal nachts in Tempo 30-Zonen.

Und da sag einer, es ginge nichts…

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