Man macht sich ja so seine Gedanken über die Feiertage hinweg. Anbei einige meiner, die ich gerne in einem Parteiprogramm sehen möchte. Natürlich gibt es keine perfekt auf den Einzelnen passende Partei. Auch für mich nicht. Deshalb habe ich einen Lückentext geschrieben. Mal sehen, welche drei Buchstaben am besten in die Lücken passen. Ich hoffe sehr, es wären F,D, und P. Viele meiner Gedanken sind heute dort nicht zuhause – aber sie waren es schon mal, in den Freiburger Thesen. Und: Die Hoffnung stirbt ja bekanntermaßen zuletzt. Was setzen Sie in die Lücken ein?

1. Für eine moderne Sozialpolitik – Gerechtigkeit in der Gesellschaft schaffen

Die ___ erkennt, dass die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Diese Entwicklung gefährdet das Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft – die Mittelschicht. Die ___ wird dafür sorgen, dass das verfügbare Netto-Einkommen aller Haushalte, die unter 40.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben, steigt.

Konkret:

  • Steuervergünstigungen wie das Ehegattensplitting ersatzlos streichen. Sätze senken.
  • Missbrauchte Vertragsformen wie Zeit- und Leiharbeit zurückführen. Oder besser stellen.
  • Flächendeckende Mindestlöhne einführen. Keine staatliche Dauersubvention von Niedriglöhnen.
  • Familien mit Kinder verstärkt fördern.
  • Niedrige Grundsicherung einführen.
  • Hartz4-Gesetze radikal vereinfachen.
  • Regelsätze für Kinder erhöhen.

2. Grenzen der Märkte erkennen und Märkte befreien

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Freie Märkte funktionieren nur in engen regulatorischen Grenzen. Diese müssen von der Politik konsequent durchgesetzt werden. Die ___ steht für eine kleinteilige, polypolistische Marktkonkurrenz – sie ist die Partei des Wettbewerbs. Sie hat erkannt, dass unregulierte Märkte zu Monopolen, Oligopolen und Kartellen führen und somit sich selbst ad absurdum führen. Deshalb tritt sie aktiv für den Abbau von Wettbewerbshindernissen ein. Sie will Märkte weiter öffnen und unfaire Staatskonkurrenz abbauen.

Konkret:

  • Öffnung des europäischen Energiemarktes. Jeder Bürger Europas muss von wo und aus welchen Quellen seine Energie kaufen können, wie er möchte.
  • Abschaffung von Monopolstrukturen z.B. bei Apotheken.
  • Abschaffung von unfairer Staatskonkurrenz im Rundfunk und bei hoheitlichen Aufgaben wie Schornsteinfegern.
  • Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften z.B. bei der IHK oder Innungen.
  • Abschaffung des Ladenschlusses.
  • Strenge Eigenkapitalregeln und Gewinnabschöpfung von Großbanken. Bewahrung von Sparkassen und kleinen Genossenschaftsbanken.

3. Kapitalakkumulation beschränken

Die ___ erkennt, dass der reine Kapitalismus, obwohl er bei weitem das effektivste Modell des Wirtschaftens darstellt, ein grundlegendes gesellschaftliches Problem hat – die Ansammlung unsinnig großer privater Vermögen in lang anhaltenden Friedens- und Wachstumsperioden. Sie erkennt den offensichtlichen Widerspruch zwischen diesen Großvermögen im Milliardenbereich und dem öffentlichen Gemeinwohl.

  • Daher wird sie die Besitzer solcher Vermögen dazu anhalten, Teile davon in öffentliche Aufgaben zu investieren, wie es zahlreiche Persönlichkeiten in den USA vorleben (Bill Gates, Warren Buffet). Notfalls muss der Staat gesetzliche Regelungen hierfür finden.
  • Private Vermögen ab 100 Mio. € müssen veröffentlicht werden.
  • Öffentliche Zuwendungen wie das Kindergeld für extrem Wohlhabende werden gestrichen.
  • Ein dritter Mehrwertsteuersatz von 25% wird für Luxusgüter eingeführt.
  • Bei der Erbschaftssteuer ist auf eine Mittelstandsfreundliche Regelung zum Schutze der Vermögensbildung des „kleinen Mannes“ hinzuarbeiten.

4. Öffentliche Güter schützen

Die ___ ist die Partei des freien Individuums. Dieses kann jedoch nur frei sein, wenn es materiell und sozial in einer offenen und freien Gesellschaft sich ohne äußere Zwänge entwickeln kann. Hierzu bedarf es einer öffentlichen Infrastruktur, die die Grundvoraussetzungen des Lebens für jeden Bürger schafft. Dazu gehören im 21. Jahrhundert der Schutz vor Krankheit, vor Hunger, vor Wohnungslosigkeit, die Garantie von innerer und äußerer Sicherheit, Feuer, Seuchen und eine Grundversorgung mit lebensnotwendigen Utensilien – sowie eine umfassende, kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Berufs- bzw. Hochschulabschluss. Diese Infrastruktur ist von der Allgemeinheit bereitzustellen und zu finanzieren.

Konkret:

  • Staatliche und private Krankenkassen müssen harmonisiert werden. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben. Elementarer Krankenschutz ist vordringlich Aufgabe der öffentlichen Hand. Jeder muss zu dessen Finanzierung beitragen – auch das Kapital. Darüber hinaus soll es Wettbewerb geben.
  • Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Städten mit Wohnraummangel.
  • Bildung ist primär Sache der öffentlichen Hand.
  • Abschaffung von Gebühren für die Kinderbetreuung. Nur so wird es wieder mehr Kinder geben.
  • Abschaffung von Studiengebühren. Jeder in Bildung investierte Euro zahlt sich doppelt zurück.
  • Einführung einer Grundsicherung für Studierende auf Höhe des Regelsatzes. Es macht wenig Sinn, Arbeitslose zu bezahlen, Sich Bildende aber nicht.
  • Beteiligung der Wirtschaft an den Ausbildungskosten ihrer künftigen Mitarbeiter über eine Ausbildungsabgabe.

5. Keine Staatswirtschaft – kein „too big to fail“

Die ___ wendet sich im Allgemeinen gegen den Staat als Wirtschaftssubjekt. Wirtschaften funktioniert am besten in privat organisierter Form mit freien Eigentumsverhältnissen. Zum privaten Wirtschaften gehört aber auch als elementarer Bestandteil das Risiko des Scheiterns. Der Staat darf nicht als Retter von gescheiterten Unternehmen auftreten – es sei denn, diese sind unmittelbar für die oben genannte Daseinsvorsorge zuständig.

Konkret:

  • Auch große Banken müssen Insolvenzen durchlaufen können, wenn sie mit ihrem Geschäftsmodell gescheitert sind.
  • Die Managerhaftung ist auszuweiten und auch rückwirkend einzusetzen, notfalls mit Mitteln der Enteignung.
  • Der Staat darf keine Haftung für andere Staaten übernehmen – es sei denn diese Staaten organisieren sich in einem Bundesstaat.
  • Kein einzelnes Unternehmen darf eine Größe erlangen, bei der es den Staat als ganzes gefährden kann. Notfalls muss es zerschlagen werden.
  • Staatliche Unternehmen müssen dort, wo Wettbewerbsmärkte herrschen, umgehend privatisiert werden.

6. Subventionen in Vergangenheit beenden – in Zukunft investieren

Die ___ ist im Grundsatz gegen staatliche Subventionierung von Wirtschaftsunternehmen – es sei denn, der Wirtschaftszweig stellt eine außergewöhnlich sinnvolle Chance für die Gesellschaft dar, dessen Förderung im Sinne der Allgemeinheit nützlich ist und das private Kapital nicht Willens oder in der Lage ist, eine neue Technologie zum Durchbruch zu führen. Bildung muss Investition Nummer eins sein.

Konkret:

  • Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß.
  • Abschaffung unsinniger landwirtschaftlicher Exportproduktionen in Entwicklungsländer.
  • Gesundheitsgefährdende, suchterregende Produkte wie Tabak und Alkohol dürfen überhaupt nicht staatlich gefördert werden. Das gilt auch für den deutschen Wein- und Tabakanbau. Dort müssen Steuern erhöht werden und Privilegien gestrichen.
  • Neuorientierung der frei werdenden Mittel auf Bildung und Technologie.
  • Keine idologische Ausgrenzung von neuen Technologien.
  • Keine Dauer-Subventionierung von unrentablen Energieträgern.
  • Sofortiger Ausstieg aus der Kohlesubvention.
  • Anschubfinanzierungen für vielversprechende neue Technologien müssen schnell und unbürokratisch erfolgen können.
  • Anfangssubventionen sollten im Erfolgsfall mit Rückzahlungen neue Anschubfinanzierungen decken.
  • Das Bildungswesen bekommt europaweite Bildungsstandards, an die sich auch der Bund und die Länder halten müssen. Nur so kann sinnvoll in einem vereinten Europa verglichen werden.

7. Politik des Gesunden Menschenverstandes einführen

Die ___ erkennt, dass die Sprache und Methodik des Politikbetriebes zu sehr von der Alltagssprache von weiten Teilen der Bevölkerung entfernt hat.

Konkret:

  • Deshalb wird jeder Gesetzentwurf mit Menschen aus der Bevölkerung diskutiert, bevor er im Kabinett beschlossen wird.
  • Dazu gilt es ein Gremium mit rotierender, zufälliger Besetzung zu etablieren.
  • Zur Verhinderung von Verfilzungen in öffentlichen Ämtern wird ein strenges Rotationsprinzip für gewählte Vertreter eingeführt. (z.B. 2 Amtszeiten oder Legislaturperioden)
  • Offensichtlich sinnlose oder im Volk unverständliche Gesetzesvorhaben müssen per Abstimmung abgebrochen werden können.
  • Gesetze, die dafür geeignet sind, müssen ein Verfallsdatum erhalten.

8. Klares Bekenntnis zu den kulturellen Werten des aufgeklärten Westens

Die ___ ist die Partei der Aufklärung. Ihre politischen Vorfahren haben in blutigen Kämpfen die Säkularisierung und Demokratisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft ermöglicht. Die ___ ist die Partei der Religions- und Glaubensfreiheit. Aber: Die ___ ist auch die Partei der strikten Trennung von Religion und Staat. Daher lehnt sie jede religiöse Strömung ab, die religiöse Strukturen mit Staatsstrukturen vermischen will. Die ___ steht uneingeschränkt zum weit entwickelten europäischen Rechtssystem und zur seit der französischen Revolution fest in unseren Verfassungen verankerten Gewaltenteilung. Die ___ ist die Partei der Menschenrechte. Sie kämpft aktiv für die Erhaltung und Erweiterung der Menschenrechte und gegen jede Diskriminierung. Sie erkennt kein Recht an, welches vorgibt über unserer Verfassung zu stehen. Die ___ hat erkannt, dass das freiheitliche, offene Gesellschaftsmodell Europas und der „westlichen“ Welt bedroht ist. Sie wird die Erosion der erreichten individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten nicht hinnehmen. Die ___ ist die Partei der wehrhaften aufgeklärten westlichen Demokratie. Sie wehrt sich gegen Bestrebungen, andere kulturelle Werte in Europa zu etablieren.

Konkret:

  • Staatliche Strukturen zur Terrorbekämpfung müssen gestärkt werden.
  • Deutschland bekennt sich klar zur NATO und seinen Bündnispartnern und wirkt als aktive Partei in Konfliktsituationen mit.
  • Es gilt, einen aufgeklärten Euro-Islam zu fördern.
  • Islamistische Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden.
  • Nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Formen der Religionsausübung werden mit einem Zusatz im Art. 18GG verboten.
  • Frauen aus dem islamischen Kulturkreis sind unter besonderen Schutz des Staates zu stellen.
  • Weitere Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis sollte so lange unterbunden werden, bis die Integrationsprobleme der heute hier lebenden Moslems gelöst sind.
  • Gegenüber Straftätern, insbesondere Intensivtätern, Bandenkriminalität und Leistungsbetrug muss mit einer „Null-Toleranz-Linie“ begegnet werden – Täter aus außereuropäischen Kulturkreisen müssen sofort bestraft und abgeschoben werden können – notfalls unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.

9. Auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa

Die ___ ist die Partei der Idee der europäischen Vereinigung. Die ___ sieht die Europäische Union des Jahres 2010 als mäßig geglückten Zwischenschritt auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat. Die Krisen der letzten Jahre und die rasante globale Entwicklung machen deutlich, dass die Länder und Völker Europas nur eine Chance haben, wenn sie gemeinsam in einem größeren und engeren Verbund als bislang auftreten.

Konkret:

  • Die Verfassung Europas muss neu geschrieben werden: Kurz, knapp, verständlich für jeden Bürger der Union.
  • Daneben müssen alle Organe der EU vom Volk legitimiert und kontrolliert werden. Es darf keine sich selbst regulierende Bürokratie mehr geben.
  • Europa braucht eine Regierung und einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird. Nur so erreicht die Union Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern.
  • Die ___ ist bestrebt, einen europäischen Bundesstaat zu gründen – mit gemeinsamer Verfassung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Währung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Symbolen wie Flagge und Staatsbürgerschaft.
  • Bundesstaaten der Union sollten alleine überlebensfähige Einheiten mit weitgehender Autonomie sein – außer in der Außen- und Sicherheitspolitik.

10. Transparenz in Zeiten des freien Informationsflusses

Moderne Technologien tragen zu freien Informations- und Wissensflüssen bei. Die ___ ist die Partei der Informationsfreiheit. Sie wehrt sich gegen jeden Versuch, die Kommunikations- und Datennetze zu kontrollieren oder zu zensieren. Staatliches Handeln muss im Grundsatz öffentlich sein.

Konkret:

  • Die ___ ist gegen jede Art von Zugangs- oder Inhaltssperren.
  • Zensur darf weder in der Presse noch in Datennetzen stattfinden.
  • Um Straftaten in Netzen wirksam bekämpfen zu können, wird ein internationales Strafrecht benötigt. Das können gegenwärtig nur die Vereinten Nationen etablieren.
  • Dazu ist eine internationale Gerichtsbarkeit zu gründen, analog zu den Seegerichten oder Gerichten für Menschenrechtsverletzungen.
  • Um Regierungshandeln in Zeiten des freien Informationsflusses transparent zu machen, bedarf es eines umfassenden Informations-Freiheitsgesetzes.
  • Im Grundsatz muss jedes Verwaltungshandeln einer öffentlichen Institution öffentlich sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das stellt eine grundsätzliche Umkehr des deutschen, veralteten Verwaltungsrechts dar, welches im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt.

Zur Erhellung anbei eine Einordnung meiner politischen Gesinnung im Links/Rechts-Schema (2008):

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One Response to “10 Punkte für eine moderne ___”
  1. Hallo,
    wenn das alles altmodisch ist,
    wie wäre es denn ab 2011, mit einer „einheitlichen“ europäischen Sprache in allen Ländern. Brüssel müsste mit 250 bis 750
    Wörtern auskommen. Dann fallen alle Verklausulierungen weg
    und man muss nicht nach jedem Halbsatz zum Anwalt.
    Nur eine klare, für alle verständliche, Sprache kann Europa wirklich vereinen.
    Viele Grüesse

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