Konjunkturpaket hin, Konjunkturpaket her – Zustimmung, Zustimmung her. So langsam zweifle ich an der Wahrhaftigkeit der eigenen Spitzenleute. Da hat man, o-Ton Westerwelle an Dreikönig, nicht vor, Blockade zu spielen. Klare Sache, zumal sich die Grünen eh’ sofort an den Hals der Großen Koalition geworfen hätten und somit die FDP allein mit den Linken als Spielverderber dagestanden wäre. Die Häme und Schadensfreude bei Bütikofer und Co. war nicht zu überhören. Aber wir, so Westerwelle, hielten ja stand.
Doch dann kam alles anders. Man verließ sich auf die Aussagen des Parteivorsitzenden, plante in Ausschüssen und in den Kommunen. Jeder dachte, das Paket würde problemlos durchgewinkt. Dann kam Hessen und aus so manchem Hahn wurde ein Gockel. Dieser wiederum stand auf einem recht großen Haufen und gackerte. Und andere gackerten mit. „Steuersenkung“ hieß es plötzlich – und „Nachverhandeln“. Vergessen waren die Feiertagssprüche in der Mühle des politischen Alltags. Und die Bundespartei knickte ein.
Natürlich ist es die eine Forderung der FDP für Steuersenkungen zu sorgen. Doch ist das richtige Forum dafür der Bundesrat? Und ist der richtige Zeitpunkt dafür gerade jetzt? Ich meine: Nein. Wir können mit den Steuersenkungs-Forderungen auch warten bis nach der Wahl. Wir brauchen eine grundsätzliche Steuerreform und kein Rumgedoktore an der jetzigen Gesetzgebung. Viel Risiko – wenig Gewinn.
Weiterhin ist es eine zentrale Forderung der FDP die Staatsverschuldung zu senken. Aber auch hier muss man mit gesundem Menschenverstand handeln – alle Welt macht Konjunktur auf Pump – und gerade wir Deutschen sollen das nicht tun? Ich meine, 50 Milliarden Euro sind angesichts der 800 Milliarden Dollar der Amerikaner nicht gerade üppig.
Also sollten wir dem Konjunkturpaket zustimmen. Zähneknirschend zwar, aber im Moment ist es das kleinere Übel. Unser Bundesvorsitzender hätte sein Dreikönigsversprechen eingelöst. Und somit seine Standhaftigkeit im politischen Alltag erneut bewiesen.
Herr Westerwelle – hauen Sie mal kräftig auf den Tisch und halten sie ihre Truppen besser unter Kontrolle. Wir brauchen in den kommenden Wahlkämpfen eine klare Führung und kein Geeiere, keine Selbstdarsteller und keine Länderfürsten. Ansonsten verspielen wir genau das, was und jetzt und künftig groß machen kann – politische Glaubwürdigkeit.