Was ist „liquid democracy“?

Die Piratenpartei nimmt ein (weiteres) Tool zur internen Diskussion in einer Partei in Betrieb und feiert das als „Revolution“. Was steckt dahinter? Hat das Konzept der „liquid democracy“ Potenzial, auch in etablierteren Parteien zum internen Diskurs beizutagen?

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Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte kann dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung verzichtet werden. Die Software steht auch der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung.

http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/03/pressemitteilung-piratenpartei-revolutioniert-parteiinternen-diskurs-interaktive-demokratie-mit-liquid-feedback/

Nun, meine Meinung: Interne Diskussionen in politischen Parteien laufen idealtypisch offen, frei, gleichberechtigt und fair ab. In der Wirklichkeit jedoch laufen Entscheidungsprozesse in einer Partei oft verdeckt, im Dunkeln und hierarchisch ab. Die theoretisch wünschenswerte Gleichheit aller Diskussionspartner existiert de facto nicht – die altgediente Kungelrunde behält ihre soziale Selektionsfunktion auch weiterhin. Und: Hierarchien sind Vereinfachungen für die unteren Stufen. Sie bedeuten Verantwortungsabgabe nach oben.

Politische Prozesse sind hochkomplexe Meinungsbildungsprozesse, in denen Macht, Dominanz und Führung eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsfindung spielen. Kein mir bekanntes technisches System kann diese soziale Komponente bislang abbilden.

Aber: Die Technik ist da und wir nutzen sie zu wenig. Manche Entscheidungsprozesse in (allen) politischen Parteien sind in der Tat veraltet – und wir täten Gutes daran, diese zu modernisieren. Dazu habe ich als Webmaster einer Partei in den letzten zehn Jahren einiges getan – Es gibt Homepages mit Kommentarfunktionen, Blogs mit Comments, Parteitagsseiten, Wikis, Foren, Chats. Alle diese Tools haben jedoch, obwohl in anderen Lebensbereichen extrem erfolgreich, es NICHT geschafft, die Prozesse in der Partei abzubilden oder gar nachhaltig zu verändern.

Warum ist das so? Nun, die Responsivität der Allgemeinheit auf direkte politische Kommunikation ist gering. Es bestehen große Hemmungen beim allgemeinen Publikum, sich in politische Prozesse einzuklinken. Mehr noch: Selbst die Mitglieder einer Partei sind in der Mehrzahl passiv. Daher sind og. Tools immer von kleinen, aber dafür umso lautstärkeren Minderheiten oder Einzelaktivisten besetzt – bishin zur totalen Radikalisierung von Internetforen, welche letztlich dann auch geschlossen worden sind.

Was lernen wir daraus?

1. Die Mehrheit der Menschen möchte sich nicht langfristig am Entstehungsprozess der politischen Entscheidungen beteiligen.
2. Die Mehrheit der Menschen möchte über fertige politische Konzepte abstimmen – und nicht selbst welche entwerfen.
3. Mittlerweile sind wir so weit, dass bei manchen Wahlen die Menschen in Mehrheit noch nicht einmal über die fertigen Konzepte abstimmen wollen.
4. Politisch Aktive sind nicht der Querschnitt der Bevölkerung – die politischen Ränder sind überproportional vertreten.
5. Die meisten Menschen verstehen den modernen, ausdifferenzierten politischen Prozess nicht – schon allein die Sprache ist für viele abstoßend.

Alle diese Punkte sprechen für eine weitere Professionalisierung und Ausdifferenzierung des politischen Systems. Es wird zusätzliche Brücken in andere Bereiche der Gesellschaft geben – die Presse, Rundfunk, Blogs, Foren, Chats, Videos. Ich glaube fest, dass die direkte Demokratie innerhalb von Parteien keine reelle Chance auf Verwirklichung hat – auch mit noch so ausgefeilten technischen Mitteln nicht. Es liegt nicht an der Technik. Es liegt am menschlichen Wesen schlechthin.

Es ist eben bequemer, andere für sich denken zu lassen und dann in Gönnermanier den Daumen zu heben oder zu senken. Die Arbeit, die in den politischen Ideen und Konzepten steckt, weiß nur derjenige zu würdigen, der solche schon mal gemacht hat – ganz egal in welcher politischen Richtung.

Ich halte die „Revolution“ der Piraten eher für eine Utopie – die genauso enden wird, wie viele andere Versuche auch, das politisch System responsiver zu machen: Es wird ein kleiner, sinnvoller Teil der Funktionalität übernommen. Und der Rest bleibt, wie er ist.

Was ich mir aber durchaus vorstellen kann ist, dass Tools wie „liquid feedback“ für einzelne Entscheidungen wie z.B. Mitgliederentschiede zu einzelnen Themen, genutzt werden – und so den Parteigremien helfen, Entscheidungen zu fällen. Von verbindlichen, Parteitage übergehenden Beschlüssen halte ich wenig.

Mit der Einführung von LiquidFeedback stellen wir sicher, dass wir behalten, was bisher oft als Privileg kleiner Parteien begriffen wurde: Einen immer offenen parteiinternen Diskurs und ein Abstimmungssystem, bei dem nicht nur alle beteiligt sind, sondern auch konstruktiv an den abzustimmenden Vorschlägen mitarbeiten können. LiquidFeedback zeigt, dass mit Hilfe neuer technischer Mittel Demokratie heute neu erfunden werden kann – und wir so der eigentlichen demokratischen Idee immer näher kommen. Demokratie wird interaktiv. Mit Habermas gesprochen, haben wir die Salons und Kaffeehäuser digitalisiert – für einen neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit.“ (Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software)

Genau das ist doch das Problem – die Habermas’sche Diskurstheorie hat noch nie in der Praxis funktioniert.

Meines Erachtens bestehen bei dem Ansatz zwei grundlegende Schwierigkeiten: Die freizügige Delegation der Stimmen führt zu Meinungsmonopolen und Stimmenkauf –  und man unterliegt dem verbreiteten Irrtum, dass die Aggregation von Einzelmeinungen eine konsensfähige Gruppenmeinung erzeugt. Dem ist nachweislich nicht so (siehe Schweigespirale). Daher sind die Ergebnisse eines solchen Systems (=der Output) nicht vorhersehbar, nicht kalkulierbar und somit von der Führung eines Organs nicht gewollt.

Mehr Info:

http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

http://www.zeit.de/digital/internet/2010-02/liquid-democracy-piraten

Die Software:

http://liquidfeedback.org/projekt/