Was die FDP jetzt machen muss

Wir haben Geschichte geschrieben. Seit 1953* hat die FDP keine 18,8% erreicht, selbst im Stammland Baden-Württemberg nicht. Wir haben die SPD nahezu eingeholt und Grüne und Linke weit hinter uns gelassen. Was sich in den Wahlveranstaltungen schon andeutete, wurde Realität: Wir haben Volksparteicharakter bekommen.

Auf uns lastet jetzt eine große Verantwortung – wir als „kleine“ Partei müssen uns erst an die Größe gewöhnen. Wir müssen jetzt schnell, hart und präzise Verhandeln und eine Regierung bilden, die das genaue Gegenteil von Schwarz-Rot ist. Auf Schwäbisch würde man sagen „schaffa, net schwätzä“.

Wir müssen unsere klare politische Richtung einschlagen und dürfen uns durch das Gerede der verschiedenen Unionsflügel nicht beeinflussen lassen. Wir müssen geschlossen hinter unserer Führung stehen und Guido Westerwelles Entscheidungen respektieren, egal wie hart sie sind.

Wir müssen von Anfang an Bilanz führen – über die liberale Politik und deren Erfolge in der neuen Regierung. Wir dürfen nichts zerreden und wir müssen uns vor dem Obama-Schicksal hüten – der spricht gut und viel, aber er bringt seine Gesetze nicht durch die Institutionen.

Wir können nicht in ein paar Monaten alles reparieren, was in elf Jahren kaputt gemacht worden ist. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen. Aber wir können schnell und effektiv an den schlimmsten Druckstellen für Linderung sorgen, indem wir gemeinsam mit der Union einfache, verständliche Regeln für alle formulieren. Wir sollten in unserem Tun eine einfache Regel anwenden: Eine Politik des gesunden Menschenverstandes machen. Auf Neudeutsch würde man sagen „Politics of Common Sense“.

Wir müssen unsere neuen Wähler auch bedienen: Die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Daher müssen wir handeln: Soli weg, Ökosteuer weg, Steuerreform, Internetsperren, Bürokratieabbau. Die Menschen wollen Taten sehen und wir haben nur diese eine Chance.

Wir müssen unangenehme Entscheidungen begründen und dem Volk erklären. Dann, und nur dann, können wir sie auch treffen. Wir müssen klar machen, dass hinter jedem Beschluss ein tieferer Sinn steckt – eine Idee, ein Fundament, eine Weltanschauung, eine Zugehörigkeit, ein Lebensgefühl.

Wenn wir die Dinge richtig anpacken und zeigen, dass die FDP Politik aus der Mitte für die Mitte macht, wenn wir Wort halten und transparent bleiben, dann werden wir auch mit der schwierigen Lage in der Krise fertig werden.

Wir müssen weiter appellieren – an die Tugend, den Fleiß und das Maß der Schaffenden, an Gerechtigkeitssinn und gesellschaftlichen Anstand. Wir müssen das Gefühl von Hoffnung und Aufbruch vermitteln. Wir müssen das Beste vom Alten bewahren und dennoch den Aufbruch in eine neue Zeit wagen.

Wir müssen einsehen, dass in der Mitte auch Kompromisse nötig sind – und wir müssen weiter die sinnvollen Argumente unserer Gegner adoptieren, vernünftig durchdenken, integrieren und somit unsere Angriffsflächen minimieren. Wir sollten uns vor keinem vernünftigen Gedanken schämen und offen für Neues sein.

Wenn wir in dieser Regierung erfolgreich sind, steht dem weiteren Wachstum der Partei auch über die Leihstimmen hinaus nichts im Wege.

Und dann wäre diese Wahl eine wirklich historische, eine, die den Aufbruch in eine neue, bessere Zeit für unser Land markiert.

*In Hessen hatte die FDP bei den Bundestagswahlen 1949 28,1% und 1953 19,7% erreicht.

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