“POLITIK MUSS WIEDER MUTIG WERDEN. SIE MUSS WIEDER NORMENGELEITETE KONZEPTE FÜR DIE BÜRGER DES STAATES ENTWICKELN, ANSTATT SICH IMMER WIEDER MIT SICH SELBST ZU BESCHÄFTIGEN.”

03.04.2004 – Die gegenwärtig nicht zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik ist wohl das Paradebeispiel schlechthin für veraltetes Denken in veralteten Strukturen in dieser Gesellschaft. Ein Diskussionsbeitrag von Markus Lochmann.

Die Zeit des organisierten Sozialismus ist vorbei. Eine Ideologie, die einst zu Recht angetreten war, um die Rechte des unterdrückten Arbeitnehmers zu schützen und seine Lebensverhältnisse gegenüber einer unterdrückenden Oberschicht zu verbessern, hat sich selbst ad absurdum geführt. Der moderne Sozialismus hat ganze Volkswirtschaften ruiniert und in Europa Trennung und Unterdrückung von Völkern über Jahrzehnte mit sich gebracht.

Das Modell des zentralistischen Bürokratismus, dem man auch in Deutschland in Gestalt der Sozialdemokratie begegnet, hat Strukturen geschaffen, die Überreguliert, Kontraproduktiv und letztendlich sich auch gegen ihr ureigenstes Klientel, den abhängig beschäftigten Arbeitnehmer wendet. Zu seinem Schutz geschaffene Regelungen sind von einer sich selbst regulierenden Arbeitsmarktbürokratie so verkompliziert worden, dass sie Beschäftigung verhindern und somit den Arbeitnehmer gängeln, ja ihn an der Teilnahme am Erwerbsleben sogar hindern.

Die Zeit der breiten, ungebildeten, ungelernten Unterschicht ist gottlob ebenfalls vorbei. Moderne Medienkompetenz und verbesserte und vergünstigte Informationsbeschaffungsbedingungen machen es jedem Einzelnen möglich, sich kontinuierlich und auf seinem persönlichen Niveau weiter zu bilden.

Der Arbeitsmarkt hingegen verlangt aufgrund der fortschreitenden Technisierung ausnahmslos aller Tätigkeiten immer weiter ausgebildetes und spezialisiertes Personal: Ein Faktum, auf das weder die starren Gewerkschaftsstrukturen, die formalisierten Einstellungskriterien in den Unternehmen, noch ein veraltetes und unflexibles Ausbildungssystem in Deutschland gegenwärtig eine passende Antwort bieten können.

Der neue Arbeitnehmer ist hoch auf seine Tätigkeit spezialisiert, er verfügt über Fachkenntnisse und technische Anwendungskompetenz. Er hat grundliegende Medienkompetenzen in allen modernen Kommunikationsmitteln. Seine kognitive Leistungsfähigkeit liegt weit über der seines Berufsgenossen vor hundert Jahren. Und dennoch wird er genau so bevormundet und reguliert.

Der neue Arbeitnehmer ist ausführender Partner in einer Organisation: Im Gegensatz hierzu stehen leitende, planende oder kontrollierende Tätigkeiten. Die Unterscheidung zwischen “Arbeitern” und “Angestellten” ist mehr als hinfällig; längst hat der Facharbeiter in einem modernen Industriebetrieb die Sekretärin in Bezug auf die Komplexität seines Wirkens übertroffen.

Der neue Arbeitnehmer ist willens und in der Lage, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Er benötigt keine staatliche Bevormundung bezüglich seiner Versicherungswahl, seiner Altersversicherung oder seiner Gehaltsverhandlungen. Der neue Arbeitnehmer weiß den Wert seiner Arbeitsleistung zu schätzen und einzufordern. Er kann sein Gehalt mit dem Arbeitgeber verhandeln.

Die Angst, der Arbeitgeber, besser gesagt der leitende Partner oder der Kapitalgeber einer Organisation, könnten ihre Stellung zu ungunsten des neuen Arbeitnehmers ausnutzen, ist in sofern unbegründet, dass die gängigen Sittenwidrigkeitsregelungen aller vertraglichen Verpflichtungen natürlich auch für die neuen Arbeitsverträge gelten müssen. So ist es Aufgabe der Arbeitsgerichtsbarkeit, im Falle des Missbrauchsverdachts die Prüfung auf Angemessenheit eines Vertrages durchzuführen und nicht Sache der Gewerkschaften. Die gesetzlichen Regelungen gegen Lohndumping müssen entsprechend hart sein.

Andererseits muss es auch Kapitalgebern ermöglicht sein, überdurchschnittliche Leistungen angemessen zu belohnen. Die Variabilität der Vergütung muss auch im Rahmen saisonaler und konjunktureller Bedingungen möglich sein. Instrumente wie Mitarbeiteranteile und -darlehen müssen vermehrt Anwendung in den Organisationen finden. Konkret müssen für den neuen Arbeitsmarkt u.a. folgende Regelungen abgeschafft werden:

- Die Flächentarifverträge zugunsten von Betriebs- und Individualvereinbarungen – Die Pflichtversicherungen zugunsten Versicherungspflichten

- Die Kündigungsfristregelungen zugunsten Kündigungsentgeltregelungen

- Starre Arbeitszeit- und Freitzeitregelungen zugunsten Jahresarbeitszeitmodellen

- Starre Regelungen bezüglich des Renteneintrittsalters zugunsten flexibler Lösungen – Die zentralistische Arbeitsmarktverwaltung bezüglich lokaler Lösungen

- Die differenzierten Sozialleistungsersteller zugunsten eines Bürgerservice – Gesonderte Behandlung von Bediensteten öffentlicher Körperschaften

- Staatliche oder gewerkschaftlich initiierte Weiterbildungsmaßnahmen

Der neue Arbeitsmarkt zeichnet sich durch einige entscheidende Faktoren aus, die derzeit in der öffentlichen Diskussion zu wenig Beachtung finden. Dazu gehören u.a. die Überalterung der Arbeitsmarktteilnehmer und ein daraus folgender Abbau der Innovationsfähigkeit, Knappheit der Arbeitskräfte, die im Zuge der demographischen Entwicklung für Mitteleuropa zu erwarten ist, die weiterhin steigende Komplexität der Tätigkeiten und eine Verlagerung der Produktionswirtschaft in kostengünstigere Gesellschaften.

Der neue Arbeitsmarkt verkraftet diese Tendenzen. Eine Verurteilung dieser Prozesse wäre fatal, denn sie sind weder zu stoppen noch zu bremsen, ohne über Subventionierung der eigenen Wirtschaft längerfristig zu schaden. Die sich vollziehende Wandlung der Industrielandschaft in eine Informationslandschaft mag zwar für viele Politiker der Gegenwart unverständlich sein, gerade weil sich die Wertschätzung der Dinge ändert.

Wo heute Wohlstand und Produktivität primär am materiellen Output von Produktionsanlagen und Dienstleistungsunternehmen gemessen wird, wird sich der Fokus der Wertschöpfung in Zukunft auf den Input in Organisationen verlagern: Es wird also nicht das bezahlt, was produziert wird, sondern die Idee zur Produktion. Die mit diesem Wandel einhergehende immense Steigerung der Wertschöpfung aufgrund der First-Copy-Effekte und der economies of scale in den Produktionsländern wird in Zukunft auf dem Mitteleuropäischen Arbeitsmarkt für ausreichend gut vergütete Arbeitsplätze sorgen.

Die marktwirtschaftliche Ordnung hat ihre Wurzel in der Innovationskraft einer Gesellschaft gepaart mit Rahmenbedingungen, die aus Innovationen Produkte entstehen lassen. Der Lebenszyklus von Industrieunternehmen wird nur durch Neugründungen und Verdrängung vom Markt erhalten. Auch hier muss sich das Denken radikal ändern: Nicht Erhalt ist wesentlich, sondern Erneuerung. Grundkraft der Evolution ist eben nicht die Kopie, es ist die gutartige Mutation.

Leider ist gesellschaftliches Denken im Politischen bedingt durch die Dominanz der monetären Bewertung von Sachverhalten gegenwärtig einer pragmatischen, reaktionslastigen Handlungsweise gewichen. Konkret: Wo früher politische Konzepte vorgedacht wurden, um sie für die Bevölkerung umzusetzen, hinkt die Gesetzgebung heute meistens der Entwicklung der Realität hinterher. Dies muss sich ändern.

Die Politik muss wieder mutig werden. Sie muss wieder normengeleitete Konzepte für die Bürger des Staates entwickeln, anstatt sich immer wieder mit sich selbst zu beschäftigen. Die gegenwärtig nicht zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik ist hierfür wohl das Paradebeispiel schlechthin.