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Betr.: Integration und Zuwanderung

Antragsteller: LV Baden-Württemberg

Das Thema Zuwanderung und Integration hat in den letzten Wochen seine gesellschaftspolitische Bedeutung, auch durch die Ereignisse in Frankreich, mehr als deutlich gezeigt. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Rechtslage keine zeitgemäßen Instrumente zur Steuerung von Zuwanderung und Integration bereithält. Wir beantragen daher:

ANTRAG ZUWANDERUNG UND INTEGRATION

Die deutsche Gesellschaft wird ständig älter. Schon jetzt liegt das durchschnittliche Lebensalter der Deutschen bei über 40 Jahren, während es zum Beispiel im nahezu identisch entwickelten Neuseeland bei knapp über 30 Jahren liegt. Die Überalterung unserer Gesellschaft erfordert neben strukturellen Änderungen im gesellschaftlichen Gefüge auch eine zielorientierte und pragmatisch gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sowie eine gesellschaftspolitisch motivierte Integration sowohl der Ankommenden als auch der hier lebenden ausländischen Mitglieder der Gesellschaft. Hierzu wollen die Liberalen Hochschulgruppen einen Diskussionsbeitrag leisten und fordern:

1) Die Einführung eines Punktesystems für zielgesteuerte Zuwanderung in das Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, mit festen Quoten, beruflichen Bedarfs- und Dringlichkeitslisten, Altersbegrenzungen und gesundheitlichen Prüfkriterien.

2) Die Durchführung einer betreuten Integration für Zuwanderer und lange hier lebende Ausländer. Zu den Eckpunkten einer begleiteten Integration gehören u.a. folgende Punkte:

a) Jeder Zuwanderer hat genau eine Ansprechperson, die sie durch einen mehrjährigen Integrationsprozess begleitet. Diese Stellen müssen mit allen Befugnissen und Vollmachten ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Integration nötig sind, um so eine zügige und faire Integration zu ermöglichen. Ressourcen für diese Stellen sind aus den freiwerdenden Stellen im Rahmen der Verschlankung anderer Behörden zu schaffen.

b) Zum begleiteten Integrationsprozess gehören obligatorische Sprach- und Integrationskurse mit entsprechenden Prüfungen, um den Status des Einwanderers mit Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen zu erreichen.

c) Diese Kurse sollen vorwiegend von erfolgreich integrierten Einwanderern abgehalten und pragmatisch gestaltet werden. Die Kosten übernehmen die Einwanderer selbst, wenn nötig werden sie mit einem Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt.

3) Das Ziel der Integration soll die Staatsbürgerschaft sein. Diese soll automatisch nach erfolgreichem Durchlaufen des fünf- bis achtjährigen Integrationsprozesses gewährt werden. Das Erlangen der Staatsbürgerschaft soll an eine inhaltliche Prüfung in den Kenntnissen der Verfassung und demokratischen Grundordnung gekoppelt werden. Auf das Grundgesetz soll ein Eid geschworen werden.

4) Wir brauchen auch und vor allem Zuwanderung in das Bildungssystem und in die Hochschulen. Die Liberalen Hochschulgruppen fordern eine Ausweitung der Kapazitäten an den deutschen Hochschulen mindestens auf skandinavisches Niveau. (In Baden-Württemberg bedeutet dies eine Verdopplung der Studierendenanzahl.) An den Hochschulen sind Kapazitäten für die Durchführung der betreuten Integration zu schaffen, sog. Integrationsbüros.

Die Liberalen Hochschulgruppen stellen diese Forderungen nicht aus dem Blickwinkel der kurzfristigen Arbeitsmarktsituation. Wir wollen der deutschen Gesellschaft eine längerfristige Perspektive zur erfolgreichen Entwicklung unserer Gesellschaft von einer Industrie- hin zur Wissensgesellschaft bieten. Dazu sind erhebliche Mittelzuwendungen der Gemeinschaft notwendig. Diese Mittel sollten unserer Ansicht nach aus Subventionskürzungen und Umschichtungen gewonnen werden.

 

Baden-Baden, 2. Dezember 2005

Alexander Schopf Nicolas Marschall

Vorsitzender Stv. Vorsitzender

Markus Lochmann

Stv. Vorsitzender