Fahrplan für eine demokratische Arabische Welt

Vor über einem Jahr habe ich in einem Blogposting eine umfassende Nahost-Konferenz nach Vorbild der KSZE in Helsinki 1975 gefordert. Diese könnte (und sollte!) unter deutscher Führung in Bonn stattfinden – und alle Akteure des Nahen und Mittleren Ostens umfassen, dazu die ehemaligen Koloniemächte und natürlich die USA. Die Deutschen eignen sich hervorragend für Vermittler im arabischen Raum – schließlich sind wir dort hoch angesehen, wichtiger Handelspartner – und mit der Sonderrolle bezüglich Israel haben wir eine einmalige Gelegenheit und das nötige Gewicht, im Endloskonflikt Nahost erfolgreich zu vermitteln.

Nichts dergleichen hat unsere Regierung unternommen – mit der Folge, dass all die Experten und Diplomaten von der gegenwärtigen Krise in der arabischen Welt vollkommen überrumpelt worden sind. Der deutsche Außenminister hat in seinem ersten Amtsjahr die falschen Prioritäten gesetzt – in Erinnerung bleiben mir (neben seinen persönlichen Star-Allüren) vor allem die vielen Besuche bei diktatorischen Regimen – lächelnd, händeschüttelnd, mit dem Auftragsbuch für die deutsche Wirtschaft immer in der Tasche.

Ist das die richtige „wertegeleitete“ Außenpolitik eines liberalen Ministers? Ich meine, nein. Da regiert anscheinend die Behörde den Minister – und nicht umgekehrt. Und er, unerfahren wie er ist, bekommt in seinem Höhenrausch nicht einmal mit, wie seine eigene Bürokratie ihn von einem Fettnäpfchen ins andere tappen lässt. Leider.

Und nun auch noch das – der Möchtegern-Außenminister zu Guttenberg stiehlt ihm die Show – und sagt auf der Sicherheitskonferenz in München die deutlichen Worte in Richtung Ägypten. Nicht der Außenminister und Vizekanzler setzt die Maßstäbe – der Verteidigungsminister tut’s. Da, lieber Leser, sieht man die wirklichen Macht- und Kenntnisverhältnisse in dieser Bundesregierung.

Also, wir Liberalen haben (wieder einmal) eine weltpolitische Chance verpasst. Anstelle von klarem Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gibt es wachsweiche Polit-Parolen. Anstelle von deutlichen Worten an die Diktaturen dieser Welt gibt es weiterhin harmloses Händeschütteln,  „besorgt“ sein, Kuschelbesuche und gutgemeinte „Appelle“. Wow. Davor zittert sicherlich jeder Nahost-Potentat – und lässt die Demokraten regieren? Niemals.

Also, was tun?

Erstens: Echte wertgeleitete Außenpolitik betreiben. Umdenken. Keine Hofierung von Diktaturen und Unrechtsregimen mehr – auch auf die Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes hin. Wir müssen – auch aufgrund unserer Geschichte mit verschiedenen Diktaturen – mit Beispiel vorangehen, und aktiv Demokratie, Menschenrechte und Frieden propagieren. Wir müssen auch den Mut haben, nein zu sagen – wenn schmutziges Geld lockt.

Zweitens: Umfassenden Nahost-Friedensprozess in Gang bringen. Analog zur KSZE, mit Beteiligung aller Parteien, moderiert von den Deutschen.

Drittens: Roadmap zu demokratischen Staaten im Nahen Osten erarbeiten. Den Menschen in diesen Ländern vermitteln, dass Demokratie Strukturen benötigt: Parteien, Programme, Organe, Abstimmungen. Freie Parteien in diesen Ländern unterstützen! Das wäre mal echte Entwicklungshilfe.

Die Länder im Umbruch brauchen neue Verfassungen. Wir als Westen sollten ihnen darlegen, wie unsere Verfassungen entstanden sind – welche Fehler wir bei der Implementierung der frühen Demokratien gemacht haben – und die man diese vermeiden kann. Immerhin – der Westen hat 200 Jahre gebraucht, um zur echten friedlichen Demokratie zu finden (von 1789 bis 1989), er hat diese Entwicklung mit zwei Weltkriegen bezahlt, mit einem fürchterlichen Kommunismus-Experiment und mindestens 100 Millionen Toten. Das muss sich in der arabischen Welt nicht wiederholen.

Voraussetzung für Demokratie ist Aufklärung – nicht (nur) Facebook. Zuerst muss das Denken vorhanden sein, der Gleichheitsbegriff, das gleichwertige Individuum. Das sehe ich heute im Denken der arabischen Länder nicht. Im Gegenteil.

Die arabischen Staaten haben eine starke religiöse Minderheit in ihren Bevölkerungen. Diese ist nicht demokratisch! Daher müssen die neuen Verfassungen dieser Länder die strikte Trennung von Religion und Staat nach französischem Vorbild enthalten. Tun sie dies nicht, wird diese kurze „demokratische“ Phase zum Weimar Arabiens – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zentralistischen Fundamentalisten die Macht in diesen Ländern übernehmen.

Summa Summarum:

• Die arabischen Länder brauchen einen Verfassungskonvent.
• Deutschland kann Vermittler und Erfahrungsgeber hierfür sein und sollte sich aktiv anbieten.
• Richtschnur für diese Verfassungen müssen die universellen Menschenrechte sein.
• Strikte Trennung von Religion und Staat ist die EINZIGE Chance, die Radikalen Kräfte in diesen Staaten dauerhaft zu unterbinden.
• Ein „System of Check and Balances“ verhindert Korruption und Machtmissbrauch.
• Gleichzeitig mit der Demokratisierung muss ein umfassender Friedensprozess im Nahen Osten in Gang gesetzt werden.

Natürlich können wir aus dem Westen den Völkern des Nahen Ostens keine Verfassungen diktieren. Aber wir können ihnen erzählen, was wir alles falsch gemacht haben. Wir können klar Position beziehen, unser Wissen teilen – und so verhindern, dass aus dem vermeintlichen 1989 der arabischen Welt in 2001 nicht noch ein 1789 für sie wird.